Der Freiburger Gemeindeverband etabliert sich immer mehr als Servicestelle für seine Mitglieder. Dies in Form von Weiterbildungsangeboten, aber auch als Verhandlungspartner gegenüber dem Kanton. Der Verband war am Samstag zu Gast in Plaffeien.
15 Jahre ist es her, dass der Gemeindeverband das letzte Mal in der Sense-Oberland-Gemeinde Plaffeien getagt hat. Am Samstag waren rund 300 Gemeindevertreterinnen und -vertreter aus dem ganzen Kanton zur Generalversammlung angereist. Im Kanton Freiburg gibt es aktuell 126 Gemeinden, in denen 938 Gemeinderats- und 1080 Generalratsmitglieder aktiv sind.
Der in den 1960er-Jahren gegründete Verband der Freiburger Gemeinden habe sich entwickelt und sei professioneller und reifer geworden, sagte David Fattebert am Samstag vor den Medien. «Wir haben uns den Bedürfnissen unserer Mitglieder, den Gemeinden, angepasst.» Der Syndic der Glane-Gemeinde Le Châtelard und Mitte-Grossrat präsidiert den Gemeindeverband seit 2021. Der Verband habe sein Team letztes Jahr mit Fachkräften verstärkt, die Erfahrungen in Gemeindearbeit haben, und auf 3,4 Vollzeitstellen ausgebaut. Damit könne auch die Kommunikation zu den Gemeinden und die Serviceleistungen für sie verstärkt werden (siehe auch Kasten).
Schwierige Themen
«Der Staatsrat nimmt uns als valablen Partner wahr», ordnete Vize-Präsidentin Petra Schlüchter die Beziehungen zum Kanton ein:
Die Staatsräte nehmen uns im Grundsatz ernst. Doch es gibt Themen, die schwierig sind, um einen Schritt weiterzukommen oder gar konkrete Massnahmen besprechen zu können.»
Damit sprach die Gemeindepräsidentin von Murten die Bereiche Raumplanung und Finanzausgleich an. David Fattebert ergänzte, dass die Beziehungen stark vom jeweiligen Departement abhängen. «Einige möchten uns erst in der Vernehmlassungsphase einbeziehen.» Das sei schade, weil auf dieser Ebene die Diskussion eher auf parteipolitischer und nicht auf Sachebene geführt werde. Als Beispiel nannte er hier den kantonalen Richtplan, der voll in den Händen des Staatsrats sei. «Da haben wir keine Chance, mitzureden.»
Zu lange gedauert
Für die laufende Legislatur hat sich der Gemeindeverband fünf Schwerpunktthemen vorgenommen, die alle das gleiche Ziel verfolgen: die Gemeindeautonomie zu stärken oder gar auszubauen. Darunter auch die Abstimmung über die Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden (die FN berichteten). Am Vortag der Abstimmung ging David Fattebert nicht im Detail auf die Vorlage ein. «Zehn Jahre sind zu lange», sagte er nur. Vor zehn Jahren seien die ersten Überlegungen für die sogenannte Dettec-Vorlage gemacht worden:
Die Leute von damals sind nicht mehr dabei, und der Kontext ist heute ganz anders als damals.
Als Beispiel nannte er die Raumplanung: Beim Start der Diskussionen hatte sich die Basis mehr Mitwirkung gewünscht. Doch heute sei dies gar nicht mehr möglich, weil das Bundesgesetz den Rahmen vorgebe.
Systeme aktualisieren
Ein Dauerthema bei den Gemeinden und damit auch beim Gemeindeverband ist der interkommunale Finanzausgleich. «Wir kämpfen darum, dass das heutige System überdacht wird», führte David Fattebert aus. Es gebe eine Arbeitsgruppe, doch zeige der Staatsrat bisher kein Signal, diese reaktivieren zu wollen. Das sei aber dringend nötig, führte er aus. Denn auch hier hätten sich die Umstände geändert, vor allem was Raumplanung und Steuern betrifft. Die so entstandenen Ungleichheiten zwischen den Gemeinden müssten korrigiert werden, damit die Gemeinden wieder finanziellen Spielraum für Basisinfrastrukturen hätten.
Ein weiteres Thema ist die Entkoppelung von kantonalen und kommunalen Steuern. «Immer wenn der Grosse Rat eine Steuersenkung beschliesst, wirkt sich das direkt auf die Steuereinnahmen der Gemeinden aus», sagte er. Dieses System zu ändern, ohne dass jede Gemeinde selber ein Steuersystem einführen müsse, sei nicht einfach. Doch hätten andere Kantone Mittel und Wege gefunden, das Problem zu lösen, die man im Kanton Freiburg allenfalls übernehmen könne.
Immer mehr Onlineleistungen
Auf gutem Kurs ist der Onlineschalter Digi-FR, ein weiterer Legislaturschwerpunkt des Gemeindeverbands. Digi-FR soll es ermöglichen, Leistungen der Gemeinden und des Staates auf einfache Weise digital zu beziehen. Mit elf Pilotgemeinden ist das Projekt 2021 gestartet. Mittlerweile sind 21 Gemeinden dabei. Das Angebot der Leistungen soll laufend ausgebaut werden.
Zahlen und Fakten
Mehr Kurse für weniger Demissionen
Letztes Jahr hat der Freiburger Gemeindeverband sechs Aus- und Weiterbildungen für Gemeinderatsmitglieder und das Gemeindepersonal organisiert, mehr als bisher. Dieses Angebot wurde über 1000 Mal genutzt und soll weitergeführt werden. So haben 430 Personen in fünf Kursen sich über das öffentliche Beschaffungswesen informiert, 217 haben sich für Baubewilligungen eingeschrieben, 200 für den Kurs über das Mobilitätsgesetz und 133 zum Thema Verwaltungsentscheid und Strafbefehl. Petra Schlüchter, Vize-Präsidentin des Gemeindeverbands, sagte:
Mit diesen Kursen wollen wir erreichen, dass Gemeindevertreterinnen und -vertreter besser ausgebildet sind.
Das Weiterbildungsangebot solle dazu dienen, die Leute über neue gesetzliche Vorgaben zu informieren. «Wir wollen sie damit aber auch unterstützen, um auf diese Weise Demissionen entgegenzuwirken.» Das gelte auch für das Gemeindepersonal, sagte sie. im
Gastredner
Was oben beschlossen wird,
betrifft auch die Gemeinden
An der Jahresversammlung der Freiburger Gemeinden hielt Hannes Germann, Ständerat und Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbands, fest, dass die Schweiz von der Solidarität lebt, aber eben auch von der Eigenverantwortung jedes Einzelnen. «Damit das auch in den Gemeinden möglich ist, braucht es geeignete Rahmenbedingungen.» Positiv stimme, dass jene Personen, die auf nationaler Ebene dafür verantwortlich sind, in der Schweiz oft aus der Gemeindepolitik kämen. In der laufenden Legislatur bringen gemäss einer Erhebung des Schweizer Gemeindeverbands 119 von 200 – also rund 60 Prozent – aller gewählten Nationalrätinnen und Nationalräte eine konkrete Erfahrung aus der Gemeinde unter die Bundeshauskuppel mit. Davon sind noch 34 in einer Gemeinde-Exekutive tätig und insgesamt elf als Syndic oder Syndique noch aktiv. Der SVP-Ständerat aus Schaffhausen sagte:
Die Gemeinden bilden die grösste Fraktion im Bundeshaus.
Wichtig für die Gemeinden sei der Sachbezug. Wenn etwa hohe Ziele wie eine Energiestrategie beschlossen werden, müssten sich die Politikerinnen und Politiker immer fragen, wie dies auf Gemeindeebene umgesetzt werden könne. «So sind wir auch überzeugt, dass die Energiestrategie nicht ohne die Gemeinden und ihre Bevölkerung stattfinden kann. Die angemessene politische Mitsprache muss gewährleistet bleiben.» Zum Schluss brach Hannes Germann eine Lanze für das Milizsystem in den Gemeinden. «Die Motivation, sich für sein Land, für seinen Kanton, seine Gemeinde einzusetzen, lebt nach wie vor», hielt er fest. Dazu müsse man Sorge tragen. im
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