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Freiburger Gratis-ÖV-Initiative kommt vor Bundesgericht

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Die Volksinitiative zur Einführung eines kostenlosen öffentlichen Verkehrs im Kanton Freiburg wird ein Fall für das Bundesgericht. Verschiedene Jungparteien haben Beschwerde erhoben. «Wir haben sie im Juni eingereicht», bestätigte der Grüne Jérémie Stöckli eine Meldung des Westschweizer Radios und Fernsehens RTS am Freitag. Der Rekurs wurde eingereicht, nachdem der Freiburger Grosse Rat die Initiative für ungültig erklärt hatte.

Das Kantonsparlament war der Ansicht, der Initiativtext verletze die Bundesverfassung. Diese geht davon aus, dass die ÖV-Benutzer einen angemessenen Anteil der Kosten bezahlen müssen, was die Gratisnutzung verunmögliche.

Auch in anderen Kantonen geben Initiativen für den kostenlosen Gebrauch des ÖV zu reden, etwa in Neuenburg oder in der Waadt. In der Stadt Bern wurde eine Volksinitiative für ungültig erklärt. Die Initianten zogen den Entscheid ans Regierungsstatthalteramt weiter, wo sie aber Ende Juli abblitzen.

Sollte das Bundesgericht die Freiburger Beschwerde abweisen, könnte dies ein Präzedenzfall sein für die Initiativen in den anderen Kantonen. Der Rekurs sei mit den Initiativkomitees aus Westschweizer Ebene abgesprochen worden, sage Stöckli.

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