Das Stadtfreiburger Parlament hat am Dienstagabend einer Aktienkapitalerhöhung der TPF um 12,5 Millionen Franken zugestimmt. Doch die Entscheidung war keineswegs unumstritten.
Saubere Fahrzeuge mit Elektroantrieb und – je nach Entwicklung der Technologie – mit Wasserstoffantrieb, Ersatz von veraltetem Rollmaterial und sogenannte multimodale Mobilitätsdrehscheiben: Damit möchten die Freiburgischen Verkehrsbetriebe (TPF) in den kommenden Jahren die Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs vorantreiben (die FN berichteten). Bis 2030 sollen dafür 580 Millionen Franken investiert werden. Diese Kosten würden die Möglichkeiten der TPF aber stark übersteigen, weshalb sie eine Aktienkapitalerhöhung über 76,3 Millionen Franken anstrebt. Heute beträgt das Aktienkapital 17,5 Millionen Franken. Rund 75 Prozent der Anteile gehören dem Kanton, rund 16 Prozent der Stadt Freiburg und fünf Prozent den Schweizerischen Bundesbahnen. Die Aktionäre sollen sich im Verhältnis ihres aktuellen Anteils an der Erhöhung beteiligen. Für die Stadt wären das 12,5 Millionen Franken, für den Kanton 60 Millionen Franken und für die SBB 3,8 Millionen Franken.
Rechte dagegen
In der Eintretensdebatte standen die meisten Fraktionen dem Geschäft ablehnend gegenüber. Das Abstimmungsergebnis in der vorberatenden Finanzkommission deutete allerdings auf die spätere Wende hin. Mit fünf zu zwei Stimmen bei zwei Enthaltungen empfahl die Fiko den Betrag nämlich zur Annahme. Die Fiko begrüsse die Pläne der TPF grundsätzlich, sagte Fiko-Präsidentin Marine Jordan (SP). Sie sei aber geteilter Meinung, was die Form angehe. «Der städtische Finanzplan wird durch die 12,5 Millionen Franken bis 2030 jährlich mit 1,5 Millionen Franken zusätzlich belastet. Das birgt das Risiko, dass andere Investitionen zurückgestellt werden müssen.» Jordan tönte auch an, dass sich die Fiko-Mitglieder gewünscht hätten, dass der Kreis der Aktionäre erweitert wird, etwa mit der Stadt Bulle, die in den vergangenen Jahren stark vom Ausbau des ÖV profitiert habe.
Diese Ansicht teilte David Krienbühl von der FDP. Er kritisierte das Vorhaben gewohnt markig. «Der Beitrag zur Aktienkapitalerhöhung bringt der Stadt finanziell überhaupt keinen Vorteil.» Die Bewohner Freiburgs wären vielmehr in zweifacher Hinsicht geprellt. «Zum einen müssen sie ein Darlehen für Projekte finanzieren, die sich zum grössten Teil ausserhalb ihrer Gemeindegrenze befinden. Und zum anderen beteiligt sich Freiburg schon heute am Verkehrsnetz der Agglo, dessen Verteilschlüssel klar zulasten der Stadt geht.»
Pascal Wicht von der SVP schloss sich dem an:
Jetzt, da bald die Alpabzüge anstehen, müssen wir den anderen Gemeinden signalisieren, dass die Stadt Freiburg nicht ihre Milchkuh ist.
Denn mit der Aktienkapitalerhöhung würde die Stadt die Kosten der Transformation alleine tragen, anstatt dass diese von allen Nutzergemeinden gestemmt werde. Konkret hiesse das: Die Stadt bezahlt 1,5 Millionen Franken anstatt 400’000 Franken. «Sie spendet den anderen Gemeinden also 1,1 Million Franken», so Wicht. Im Namen seiner Partei stellte er darum einen Antrag auf Nichteintreten.
Mitte links – CSP dagegen zeigte sich ambivalent: Gérald Collaud gab zu bedenken, dass bei einem Nein der Stadt auch ihr strategischer Einfluss in der Unternehmensleitung geschmälert würde. Anstatt zwei Sitze im Verwaltungsrat hätte sie nur noch einen. Die Partei beschloss daher Stimmfreigabe.
Ablehnung bei SP und Grünen
Entgegen ihrer sonst klimafreundlichen Haltung konnte das Geschäft auch bei der SP und den Grünen nicht punkten. Den Grünen fehlte es an ausreichender Transparenz, was die Nachhaltigkeitsziele angeht: «Wie genau wird das Geld eingesetzt, welche konkreten Massnahmen wollen die TPF ergreifen, bis wann und mit welchen Reduktionszielen?», fragte Margot Chauderna. Auch sei das Geschäft nicht ausreichend demokratisch abgestützt. Die Grünen forderten daher die Einsetzung einer Spezialkommission, wie dies im Grossen Rat gemacht wurde. «Solange das Thema nicht ausdiskutiert ist und der Grosse Rat nicht über seinen Anteil entschieden hat, möchten wir das Geschäft zurückweisen.»
Marc Vonlanthen wehrte sich im Namen der SP gegen eine Rückweisung. «Das ändert nichts. Das Geschäft muss abgelehnt werden.» Mit einer Beteiligung an der Aktienkapitalerhöhung laufe die Stadt Gefahr, sich zu stark zu verschulden. Zudem könnten andere Investitionsprojekte nach hinten verschoben werden müssen. «Es stehen noch enorme Investitionen an, um die Stadt zu dekarbonisieren, beispielsweise ihren Fuhrpark oder die Heizungen.» Zudem gehe immer vergessen, dass der Klimawandel auch noch andere, soziale Herausforderungen mit sich bringe, die finanziert werden müssten, wie etwa der soziale Wohnungsbau. Für Vonlanthen spielt es auch keine Rolle, ob die Stadt zwei oder einen Verwaltungsrat bei den TPF hat. «In jedem Fall bleibt die Stadt Minderheitsaktionärin.»
Die Mitte dafür
Sodann ergriff Jean-Thomas Vacher für die Fraktion Die Mitte/GLP das Wort.
Wir sind einmal mehr erstaunt, dass wir ein Projekt von einem mehrheitlich linken Gemeinderat verteidigen müssen.
Dabei sei die Erweiterung des öffentlichen Verkehrsnetzes und die Dekarbonisierung Teil der Mobilitätspolitik und des Klimaplans. «Die Transformation gelingt nicht ohne uns. Wir haben hier ein ehrgeiziges Projekt und können unsere Verantwortung als Kantonshauptstadt wahrnehmen.» Vacher betonte weiter, dass die Stadt von den Massnahmen direkt profitiere. So würden die multimodalen Mobilitätsplattformen den Verkehr in der Agglo reduzieren, auch würden die CO2– und die Lärmemissionen in der Stadt verringert.
Erstaunliche Wende
Vize-Syndic Laurent Dietrich (Die Mitte) unterstrich dies. Er informierte des Weiteren, dass derzeit der Verteilschlüssel für die Mobilitätsleistungen der TPF in der Agglo zugunsten der Stadt überarbeitet werde. Sodann verteidigte er das Projekt mit Verve: «Die ganze Busflotte wird bis 2033 dekarbonisiert sein. Das ist eine Botschaft. Es ist ein extrem ehrgeiziges Engagement der TPF, einer Gesellschaft, die hauptsächlich der öffentlichen Hand gehört.» Dietrich wehrte sich zudem gegen die Forderung nach einer Spezialkommission. Das Geschäft sei bereits von der Fiko vorbereitet worden. In den Wind schlug er auch das Argument, dass die Stadt nicht für andere Gemeinden zahlen soll.
Alle müssen einen Effort machen. Wir müssen alle Hebel nutzen. Und hier sprechen wir von einem grossen Hebel.
Im Übrigen profitiere die Stadt heute am meisten vom TPF-Angebot in Grossfreiburg. Klar habe man schon viel gemacht, aber man sei noch lange nicht klimaneutral. Schliesslich relativierte Dietrich auch die finanzielle Belastung des Vorhabens für die Stadt:
180‘000 Franken Zinsaufwand jährlich für zwei Tonnen weniger CO2, weniger Dreck und Lärm – ich weiss nicht, was da zu viel verlangt ist.
In der Schlussabstimmung schien diese Sichtweise dann doch zu verfangen. Mit 39 Ja- gegen 29 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen hiess der Generalrat Freiburg den Betrag von 12,5 Millionen Franken zur geplanten Aktienkapitalerhöhung der TPF gut.
Im Oktober wird der Grosse Rat über den Kantonsbeitrag entscheiden und schliesslich das Volk. Bei einem Nein würde die Entscheidung der Stadt ebenfalls hinfällig.
Reaktion
«Das ist ein wichtiges Signal»
Serge Collaud, Generaldirektor der TPF, zeigte sich nach der Abstimmung erfreut. «Ich bin wirklich sehr glücklich damit.» Er interpretiere es als Zeichen des Vertrauens in das Unternehmen und als wichtiges Signal für die Dekarbonisierung und der Nachhaltigkeit. Collaud ist auch überzeugt, dass sich das Engagement für die Stadt lohne. «Die Stadt fungiert als Verkehrsknotenpunkt für andere Gemeinden. Wenn die Busflotte dekarbonisiert ist, wird es auch weniger CO₂ und weniger Lärm in der Stadt geben.» Zudem könne dank der Unterstützung die Transformation schneller vorangetrieben werden. Die Investition der Gemeinde in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft bezeichnet Collaud des Weiteren als «weise Entscheidung», zumal die TPF zum grössten Teil im Besitz der öffentlichen Hand sei. «Dadurch kann sie im Verwaltungsrat in ihrem Sinne Einfluss nehmen.» Zudem würden durch die Finanzspritze indirekt auch die künftigen Kosten des Verkehrsangebots reduziert, die von den Auftraggebern, unter anderem der Stadt, finanziert würden. rsa
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