Eine Motion, die Tempo 50 auf Kantonsstrassen zur Norm machen möchte, hat am Montagabend im Kantonsparlament deutliche Unterstützung erhalten.
«Wir wollen die exzessiven Geschwindigkeitsbeschränkungen verhindern, um einen guten Verkehrsfluss zu gewährleisten», sagte Jean-Daniel Chardonnens (SVP, Fétigny) am Montagabend im Kantonsparlament. Mit seinem Ratskollegen François Genoud (Die Mitte, Châtel-St-Denis) hatte er eine Motion eingereicht. Diese verlangt, dass die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h die Norm bleibt auf allen Kantonsstrassen, die die Regionen des Kantons verbinden. Um den Strassenlärm zu verringern, empfahlen die beiden Motionäre den Einsatz von Flüsterbelägen, Lärmschutzwänden und anderen technischen Mitteln sowie gegebenenfalls den Bau von alternativen Streckenführungen. Eine Reduktion auf 30 km/h sei hingegen keine sinnvolle Option für die Kantonsstrassen.
«Pragmatische Sichtweise»
Der Staatsrat empfahl den Grossrätinnen und Grossräten, die Motion anzunehmen. Mobilitätsdirektor Jean-François Steiert (SP) versicherte, eine generelle Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen gar nicht zu beabsichtigen:
Tempo 50 bleibt innerorts die Regel, mit der Möglichkeit für begründete und gerechtfertigte Abweichungen.
In diesen Fällen gehe es um den Schutz der Nachbarschaft vor Strassenlärm. «Das Bundesrecht will, dass die Lärmbekämpfung zuerst an der Lärmquelle ansetzt», erklärte der Staatsrat im Parlament. Der Einsatz von lärmarmen Belägen oder Temporeduktionen müsse also noch vor Lärmschutzwänden oder Schallschutzfenstern in Betracht gezogen werden.
«Der Kanton hat eine pragmatische Sichtweise: Wir setzen sowohl auf lärmarme Beläge als auch auf Geschwindigkeitsreduktionen, je nach Wirksamkeit.» Denn Flüsterbeläge seien nicht überall möglich, beispielsweise nicht in schneereichen Gebieten. Die Pflüge der Schneeräumfahrzeuge beschädigten den speziellen Belag und verringerten seine Wirkung. Eine Voraussetzung für Tempo 30 auf einem Strassenabschnitt sei ein Gutachten. Dieses müsse die Wirksamkeit und die Angemessenheit der Massnahme nachweisen.
Das überzeugte die Mehrheit im Parlament: 53 Grossrätinnen und Grossräte stimmten für die Tempo-50-Motion, 34 lehnten diese ab.
Weniger Lärm, mehr Sicherheit
Die Ablehnung kam vor allem von Mitgliedern der linken Parteien. «Die Motion ist rein ideologisch», kritisierte Elias Moussa (SP, Freiburg). Sie wolle das Risiko einer Tempo-30-Generalisierung bekämpfen. «Tempo 30 ist kein Risiko, sondern eine Chance. Es ist auch keine Massnahme, um Autofahrer zu ärgern, sondern um den Strassenlärm zu verringern.» Die lärmreduzierenden Beläge hätten sich in einigen Gemeinden als nicht ausreichend erwiesen.
Benoît Rey (Mitte links – CSP, Freiburg) stimmte seinem Ratskollegen zu:
Tempo 30 ist ein Segen. Es geht um Lebensqualität und Sicherheit.
Er verstehe nicht, wie man das bekämpfen könne. Tempo 30 sorge nur für minime Verlängerungen der Fahrzeiten. Die Staus in der Stadt – verursacht durch die vielen Autofahrer, die jeden Tag nach Freiburg hinein- und wieder hinausfahren – würden für viel grössere Zeitverluste sorgen.
«Die Motion bedeutet das Ende des Dialogs zwischen dem Kanton und den Gemeinden», so die Befürchtung von Bruno Marmier (Grüne, Villars-sur-Glâne). «Es wird nicht mehr möglich sein, Fall für Fall zu besprechen. Die Motion wird uns Flexibilität wegnehmen.» Flüsterbeläge seien wegen ihrer sehr hohen Kosten keine Lösung.
Belästigung für Gewerbe
Die rechte Seite im Grossen Rat lehnte die Ausweitung von Tempo 30 auf Hauptstrassen vehement ab. «Tempo 30 ist eine Katastrophe», so David Papaux (SVP, Freiburg). Er sprach von einer Belästigung für Autofahrer und das Gewerbe. «Flüsterbeläge und dann dennoch Tempo 30 in der Stadt: Das ist vollkommen falsch.» Der Geschwindigkeitsreduktion konnte er allerdings eine positive Seite abgewinnen: «Seit Tempo 30 hatten wir noch nie so viele Neumitglieder in der Stadt Freiburg.»
Eric Collomb (Die Mitte, Lully) bezeichnete die Motion als vernünftig.
Die Einhaltung der Strassenhierarchie ist wichtig. Der Verkehr soll auf die Hauptachsen gelenkt werden.
In Wohngebieten oder unfallträchtigen Bereichen sei eine Geschwindigkeitsreduktion ja möglich. Schliesslich richtete sich der Grossrat an die Stadt Freiburg und forderte sie auf: «Der Kreuzzug gegen die Pendler muss ein Ende nehmen.»
Für seinen Parteikollegen Laurent Baeriswyl (Düdingen) warf die Motion Fragen auf: «Der Düdinger Generalrat hat im Oktober ein Valtraloc-Konzept verabschiedet und sollte bald über den Kredit abstimmen. Welche Folgen wird diese Motion für unseren Valtraloc haben?» Die Frage sei etwas verfrüht, antwortete Staatsrat Steiert. «Dies wird abhängig sein von der Formulierung im Gesetz und der Verordnung, die nun ausgearbeitet werden. Ich gehe aber vom Pragmatismus aus, der heute von vielen geäussert wurde.»
Tempo 40 nicht möglich
Für die Einführung von 40 km/h als Kompromiss zwischen Tempo 30 und 50 plädierte Catherine Esseiva (GLP, Ried bei Kerzers). Ihre Motion zog sie allerdings zurück, weil die Zuständigkeit dafür beim Bund liegt. Die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten 50, 80, 100 und 120 km/h sowie die zonenweisen Höchstgeschwindigkeiten 20 und 30 km/h sind national geregelt.
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