Kantone schliessen trotz Corona weit besser ab als budgetiert

Die meisten Kantone haben 2020 trotz Pandemie besser abgeschlossen als budgetiert – vor allem dank vier Milliarden Franken Gewinnausschüttung durch die Nationalbank. Gemäss den Finanzdirektoren ist die Pandemie finanziell noch lange nicht überwunden.

Die unerwartet höhere Gewinnausschüttung durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) spülte mehr Geld in die Kassen von Bund und Kantonen. «Damit war nicht zu rechnen», schrieb Ernst Stocker, Finanzdirektor des Kantons Zürich und Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK), auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Ausgewirkt habe sich aber auch, dass die Steuererträge noch weitgehend auf den guten Vorjahren basierten, hiess es weiter. Deshalb habe sich der Rückgang vorerst noch im Rahmen gehalten oder sei noch nicht ausgeprägt. Die Pandemie sei noch nicht überwunden und ein Ausblick folglich sehr unsicher, erklärte Stocker. Die Wirtschaftshilfe im Rahmen des Härtefallprogramms würden die kantonalen Haushalte vor allem im laufenden Jahr stark belasten.

Zudem würden Unternehmen mit sehr grossen Verlusten voraussichtlich längere Zeit keine Steuern bezahlen, sagte der FDK-Präsident weiter. Die Kantone würden im Gesundheits- und Sozialbereich viele Aufgaben nicht nur direkt in der Pandemiebekämpfung finanzieren. Falls es zu einem anhaltenden wirtschaftlichen Abschwung kommen sollte, könnten mittelfristig auch diese Ausgaben steigen.

Die Kantone hätten 2020 wegen der Pandemie erhebliche Lasten von insgesamt rund 2,7 Milliarden Franken getragen, erklärte Stocker weiter. Darunter würden allem voran die Entschädigung der Spitäler wegen der vom Bund auferlegten vorsorglichen Betriebseinschränkungen fallen, woran sich dieser bis heute nicht beteilige. Dazu kämen die Mehrkosten der Spitäler bei den «nicht kostendeckend abrechenbaren schweren Pandemiefällen».

Zudem hätten kurzfristige Hilfszahlungen für bestimmte Bevölkerungs- und Unternehmenskreise wie zum Beispiel Selbstständige Auswirkungen. Auch die Beschaffung von Sanitätsmaterial oder die höheren Defizite beim regionalen öffentlichen Verkehr aufgrund der Homeoffice-Auflage des Bundes hätten Folgen.

Rekordabschluss im Kanton Zug

Einige Kantone wiesen für 2020 besonders gute Abschlüsse aus. So schloss Zug mit einem Überschuss von rund 286 Millionen Franken finanziell so gut ab wie noch nie. Als Unterstützung in der Corona-Krise senkt der Zentralschweizer Kanton die Steuern ab 2021 befristet während drei Jahren.

Trotz Corona-Jahr schrieb auch der Kanton Zürich schwarze Zahlen. Er hat die Rechnung mit einem überraschend hohen Plus von 499 Millionen Franken abgeschlossen. Ein Sparprogramm oder eine Steuererhöhung sind damit bis auf Weiteres kein Thema. Zudem wurden im vergangenen Jahr Immobilien neu bewertet, was 143 Millionen Franken zusätzlich einbrachte.

Auch im Kanton Basel-Stadt trug unter anderen eine höhere Bewertung der Immobilien, darunter auch Baurechte und Grünflächen, zu einem Überschuss von 302 Millionen Franken bei. Ebenfalls halfen die SNB sowie höhere Steuereinnahmen mit, dass die Rechnung in schwierigen Zeiten «erfreulich» ausfiel.

Die Jahresrechnung 2020 des Kantons Aargau wies einen Überschuss von 288,2 Millionen Franken aus und war damit deutlich besser ausgefallen als budgetiert. Der Regierungsrat will die Millionen ins «Sonderkässeli» für schlechte Zeiten legen. Nebst den SNB-Geldern trugen auch hier höhere Steuererträge zum Plus in der Staatskasse bei.

Der finanziell angeschlagene Kanton Obwalden kann dank höheren Steuererträgen und mehr Nationalbank-Geld Reserven anlegen. Und Uri sackte weniger tief ins Minus als befürchtet, trotz tieferer Steuereinnahmen. Insbesondere die SNB-Gelder verhinderten Schlimmeres, so auch in Nidwalden. Die Kantone Glarus und Schwyz vermeldeten trotz Millionenausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie einen positiven Rechnungsabschluss – Glarus sogar zum 16. Mal in Folge.

Genf bleibt im Minus

Selbst Genf tauchte weniger tief ins Minus als befürchtet. Der Kanton schrieb 2020 zwar tiefrote Zahlen, allerdings fiel das Defizit mit 498 Millionen Franken dank höherer Einnahmen etwas tiefer aus als das budgetierte Minus von 585 Millionen Franken.

SNB-Gelder und Steuereinnahmen konnten die Folgen der Krise in Verbindung mit den 2019 beschlossenen Reformen zu der Unternehmenssteuer, der Krankenkassenprämienverbilligung und zur Rekapitalisierung der Pensionskasse mildern.

Schwarze Null in Freiburg

Der Kanton Freiburg weist für das von der Pandemie geprägte Jahr 2020 eine ausgeglichene Rechnung aus. Bei Einnahmen und Ausgaben von knapp vier Milliarden Franken resultiert unter dem Strich ein Ertragsüberschuss von 800’000 Franken.