Kantonsparlament entscheidet über neue Gesetze für Feuerwehr und Staatsrente

Der Grosse Rat wird in der am Dienstag beginnenden Märzsession über zwei Gesetze beraten. Dabei geht es um die Neuorganisation der Brandbekämpfung und das Ende der lebenslangen Renten für Magistraten. Dazu soll er Nachtragskredite genehmigen.

Nichts anderes als einen Strukturwandel vollzieht der Grosse Rat diese Woche, wenn er am Mittwoch und am Freitag das neue Gesetz über Brandbekämpfung und Hilfeleistungen gutheisst. Im Kern des Gesetzesentwurfs steht insbesondere, dass sich die Einsatzorganisation nicht mehr an politischen Grenzen orientiert, sondern an der Risikosituation in den Regionen.

Die Zeit der lokalen und meist kommunalen Feuerwehrkorps ist spätestens seit der Einführung des Konzepts «Frifire» vorbei, als vermehrt Zusammenarbeiten und regionale Feuerwehrstrukturen entstanden. Nun soll die Organisation auf eine noch grössere Fläche ausgedehnt werden. Vorgesehen sind Gemeindeverbände, die mindestens 30’000 Einwohner umfassen. Die genaue Aufteilung soll auf Vorschlag der Oberamtmännerkonferenz geschehen. Möglich sind Organisationen auf Bezirksebene, wobei im Süden des Kantons eine Organisation auch drei Bezirke umfassen könnte. In der vorbereitenden Kommission des Grossen Rats wurde aber einstimmig eine Formulierung genehmigt, wonach ein Verband auch einen Bezirk umfassen kann, der weniger als 30’000 Einwohner umfasst. Gemäss Staatsrat Maurice Ropraz (FDP) ist der Staatsrat mit dieser Änderung einverstanden.

Unabhängig vom Gesetz ist derzeit eine Einsatzkarte in Ausarbeitung, die auf einer Risikoanalyse basiert. Derzeit geht man von 39 Einsatzstandorten aus. Das Milizsystem wird beibehalten, aber es soll zu einer Aufgaben- und Kostenentflechtung zwischen der Gebäudeversicherung und den Gemeindeverbänden kommen. Das Gesetz könnte am 1. Juli in Kraft treten.

Abschied von der lebenslangen Rente

Ein anderes Gesetz, über das der Grosse Rat am Dienstag beraten wird, betrifft die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Staatsräte, Oberamtmänner und Kantonsrichter. Die Änderung sieht insbesondere vor, dass die lebenslange Rente für Mitglieder des Staatsrats und Oberamtspersonen verschwinden soll und diese stattdessen ihre Vorsorge über die Pensionskasse des Staatspersonals regeln. Dies gilt nicht für Personen, die die bisherige Staatsrente beziehen oder noch im Amt sind. Bei den Kantonsrichtern fand dieser Übergang bereits statt. Die Kommission des Grossen Rats stimmt der Änderung einstimmig zu, allerdings spricht sie sich für eine Änderung bei den Übergangsleistungen aus. Der Entwurf sah eine solche für Magistraten vor, die nach dem 50. Lebensjahr und nach zehn Amtsjahren zurücktreten oder abgewählt werden. Die Kommission spricht sich für eine Übergangsleistung ab 55 Jahren und nach fünf Amtsjahren aus. 

Am ersten Sessionstag kommt auch der Gemeindezusammenschluss von Murten mit Galmiz und Gempenach zur Debatte. Die Fusionsvereinbarung ist seit einem Jahr unterschrieben, und die Bürgerinnen und Bürger der drei Gemeinden stimmten am 27. September dafür – in Murten und Gempenach klar, in Galmiz äusserst knapp. Stimmt das Kantonsparlament dem Zusammenschluss zu, wird eine kantonale Finanzhilfe von 178’800 Franken fällig. Die Fusion soll am 1. Januar 2022 erfolgen.

Sozialhilfe zurückzahlen?

In der Session wird auch eine Motion behandelt, die Auswirkungen auf das Sozialhilfegesetz hat, das derzeit in der Vernehmlassung ist. Im Kanton Freiburg sollen gemäss dem Gesetzesentwurf in Zukunft nur noch sieben statt wie bisher 24 Sozialdienste existieren. Dafür soll pro Bezirk eine Sozialkommission entstehen. Unverändert bleibt aber die Rückerstattungspflicht für bezogene Sozialhilfe. Die Motion, die am Donnerstag behandelt wird, möchte nun diese Rückerstattungspflicht abschaffen. Der Staatsrat empfiehlt die Motion zur Ablehnung, weil er weiterhin auf die Eigenverantwortung setzen will.