Der Generalrat Freiburg hat am Mittwochabend die Vorschläge von Mitte-rechts für eine temporäre Steuersenkung nicht überwiesen.
Mit 36 respektive 35 zu 22 Stimmen hat das Freiburger Stadtparlament zwei Vorschläge für eine Senkung des Steuersatzes von 80 auf 77 Rappen pro Franken Kantonssteuer abgelehnt. Die Vorschläge bezogen sich auf natürliche und juristische Personen und sahen eine temporäre Senkung ab 2024 für drei Jahre vor. Eingereicht waren sie von den Fraktionen Die Mitte, GLP, FDP und SVP worden (die FN berichteten). Auslöser für den Vorstoss waren die hohen Gewinne der Stadt in den letzten Jahren. Mitte-rechts wollte damit das Prinzip des ausgeglichenen Finanzhaushalts durchsetzen und dem Mittelstand sowie den KMU etwas zurückgeben. Die Ratslinke hingegen war der Ansicht, dass von der Steuersenkung nur Besserverdienende profitierten und jene, die es wirklich nötig hätten, nicht. Zudem könne es sich die Stadt angesichts der anstehenden Investitionsprojekte nicht leisten, auf Steuereinnahmen zu verzichten. rsa
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