Leichtes Spiel für den Gefängniskredit

Der Grosse Rat ist sich einig: Es braucht den Zusatzkredit für den Umzug des Zentralgefängnisses nach Bellechasse.

Mehr Einigkeit geht nicht: Mit 75 Stimmen, keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung stimmte der Grosse Rat am Dienstag einstimmig einem zusätzlichen Studienkredit in der Höhe von rund 2,3 Millionen Franken zu. Dieser soll weitere Studien für den Umzug des Freiburger Zentralgefängnisses nach Bellechasse finanzieren. Mit den zusätzlichen Studien will der Staatsrat sicherstellen, dass die Bau- und Umzugsarbeiten gemäss der neuen Verordnung über bedeutende Immobilienvorhaben des Staates (ImmoV) durchgeführt werden. Diese Verordnung verfeinert den planerischen Rahmen für Bauprojekte.

Grossrat Bruno Boschung (Die Mitte, Wünnewil) hob als Berichterstatter die Vorteile der verfeinerten Planung hervor:

Die neue Verordnung erlaubt uns, detailliert die Baukosten zu ermitteln.

Dies bedeute mehr Sicherheit gegen unvorhergesehene Mehrkosten. Der vom Staatsrat beantragte Kredit stelle also an sich kein Anstieg der Projektkosten dar. Stattdessen ermögliche er die von ImmoV geforderten zusätzlichen Projektierungsphasen, wie die anwesenden Staatsräte Jean-François Steiert (SP) und Romain Collaud (FDP) erläuterten.

Starker Kostenanstieg

In der anschliessenden Eintretensdebatte sprachen sich alle Fraktionen für die Annahme des beantragten Kredits aus. Obwohl seine Notwendigkeit ausnahmslos unbestritten war, äusserten einige Mitglieder des Grossen Rates durchaus auch Kritik am Projekt des Gefängnisumzugs. So kritisierte Laurent Baeriswyl (Die Mitte, Düdingen), dass der definitive Umzug 22 Monate später als ursprünglich geplant stattfinden soll – nämlich erst im März 2028:

Das bedeutet, dass das Gefängnis in Freiburg 22 Monate länger betrieben werden muss, während in Bellechasse die Räume leer stehen.

Dies würde zu Mehrkosten führen. Jean-François Steiert betonte später, dass derzeit eine Zwischenlösung für die Räumlichkeiten gesucht werden.

Bernard Bapst (SVP, Hauteville) äusserte sein Bedauern zu der enormen Zunahme der Kosten für das Projekt: 2019 sei noch von Kosten von etwa 29 Millionen Franken ausgegangen worden, wohingegen sich die geschätzten Kosten nun auf rund 64 Millionen Franken belaufen. «Das ist eine besorgniserregende Entwicklung», hielt der Grossrat fest. Mit der verfeinerten Planung sei nun aber eine realistischere Kostenschätzung möglich.

Staatsrat Steiert fügte dem hinzu, dass die Veränderung der geschätzten Kosten einerseits auf die verfeinerte Projektplanung zurückzuführen sei. Andererseits habe sich die Schätzung auch deshalb verändert, weil sich die Sicherheitsvoraussetzungen geändert hätten. Es brauche nun mehr Platz im Verhältnis zur Anzahl Zellen. Wenn der Platz zu klein sei, komme es möglicherweise zu unerwünschten Interaktionen zwischen Insassen, die sich in unterschiedlichen Arten der Haft befänden, also zum Beispiel zwischen Insassen in Untersuchungs- und jenen in Strafgefangenschaft.