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Nationalratskommission will Netto-Null-Ziel ohne Verbote verankern

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Nach dem Nein der Stimmbevölkerung zum CO2-Gesetz im Juni will die Umweltkommission des Nationalrats (Urek-N) nun vorwärtsmachen. Mit einem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative will sie das Netto-Null-Ziel bis 2050 ohne Verbot fossiler Energien umsetzen.

Die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» verlangt, dass die Schweiz ab 2050 klimaneutral sein soll. Darüber hinaus sollen aber ab diesem Zeitpunkt auch keine fossilen Brenn- und Treibstoffe wie etwa Öl, Gas, Benzin, Diesel oder Kohle mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen. Ausnahmen soll es nur noch geben, wenn keine andere technische Variante zur Verfügung steht.

Der Bundesrat will der Initiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberstellen, wie er Mitte August bekanntgab. Konkret will die Regierung das Netto-Null-Ziel in die Bundesverfassung schreiben. Ein faktisches Verbot fossiler Energieträger geht ihr aber zu weit. Der Bundesrat sieht im Gegenentwurf lediglich eine Pflicht zur Reduktion fossiler Brenn- und Treibstoffe vor, soweit die Verminderung wirtschaftlich tragbar und mit der Sicherheit vereinbar sei.

Der Urek-N geht der Weg über eine Verfassungsänderung aber zu lange. Die Kommission hat deshalb mit 15 zu 9 Stimmen beschlossen, schnelle Massnahmen auf Gesetzesstufe zu verankern. Das teilten die Parlamentsdienste am Mittwoch mit.

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