Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Olivier Carrel: «Ein ausgeglichenes Budget in einem unsicheren Umfeld»

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Das Budget 2024 für die Gemeinde Villars-sur-Glâne hat der Generalrat einstimmig angenommen. Zu diskutieren gab ein höher als erwarteter Kredit für den Umbau der neuen Kinderkrippe im Quartier Les Dailles. 

Ein Defizit von fast 17’000 Franken bei einem Gesamtaufwand von rund 85 Millionen Franken: So sieht das Budget der Gemeinde Villars-sur-Glâne für das kommende Jahr aus, welches der Gemeinderat und Finanzvorsteher Olivier Carrel (FDP) an der Generalratssitzung am Dienstagabend den Parlamentsmitgliedern vorstellte. «Ein ausgeglichenes Budget in einem weiterhin sehr unsicheren Umfeld», sagte er. Dies aufgrund des Ukraine-Kriegs, den immer noch steigenden Energiepreisen und wirtschaftlichen Unsicherheiten. «Es ist schwierig, unter diesen Umständen ein Budget zu machen», sagte er, «aber wir können uns freuen.» 

Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen sollen kommendes Jahr rund 23 Millionen Franken einbringen. Bei den Unternehmen liegen diese bei rund 21 Millionen Franken. «Es ist mein zehntes Budget, das ich vorstelle, und jedes Mal sage ich das: Wir sind abhängig von den Unternehmen. Wenn alles gut läuft, ist das für uns ein Bonus, aber es kann auch ein Risiko sein», sagte Carrel. «Wir sind zu fast 47 Prozent von den Steuereinnahmen unserer Unternehmen abhängig. Die Gemeinde Marly beispielsweise nur zu vier Prozent.» Das Budget 2024 sieht zudem Nettoinvestitionen von rund 14 Millionen Franken vor. Diese sollen ohne Erhöhung der Schulden finanziert werden. 

Einstimmig angenommen

Der Präsident der Finanzkommission, Michael Zaugg (SP), sagte: «Die Finanzkommission ist erfreut über das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben für das Budget 2024.» Er erinnerte jedoch auch daran, dass das ausgeglichene Budget dank des finanziellen Beitrags der Unternehmen ermöglicht wurde. «Unsere Gemeinde muss darauf achten, günstige Rahmenbedingungen für juristische Personen zu erhalten, um deren Verbleib auf unserem Gebiet zu fördern.»

Frédéric Clement fragte im Namen der SP, weshalb der Gemeinderat so zurückhaltend budgetiere. Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass sie ein Defizit in einen Gewinn umwandeln können. Auch die restlichen Parteien empfahlen eine Annahme des Budgets und schätzten die Unterstützung der Gemeinde für die Kinderbetreuung. Das Budget 2024 wurde schliesslich von den anwesenden Generalratsmitgliedern einstimmig angenommen. 

Im Rahmen der Präsentation des Finanzplans 2024–2028 sagte Carrel:

Wir sind sehr vorsichtig bei den Steuereinnahmen, weil wir auch sehr abhängig davon sind.

Der Finanzplan sei ein Arbeitsinstrument für den Gemeinderat und in ständiger Bewegung, da er nur eine Momentaufnahme sei. «Die Finanzplanung erscheint nicht erfreulicher als die im letzten Jahr vorgestellte und lässt erneut eine sehr pessimistische Sicht auf die finanzielle Zukunft der Gemeinde erkennen», sagte Zaugg hierzu. 

Kinderkrippe kostet mehr

Des Weiteren standen drei Geschäfte auf dem Programm. Für einige Diskussionen sorgte der Kredit für die neue Kinderkrippe im Quartier Les Dailles. Um mit den Umbauarbeiten zu beginnen, damit die neue Kita fürs nächste Schuljahr eröffnet werden kann, beantragte der Gemeinderat einen Kredit von 860’000 Franken. Das sind fast 300’000 Franken mehr, als zuvor angekündigt (die FN berichteten). Dies, weil die Anforderungen vom Jugendamt erhöht wurden und gewisse elektrische Geräte ausgetauscht werden müssen. Zur Erinnerung: Im Juni 2023 stimmte der Generalrat dem Kauf eines Grundstücks zu, damit die Kindertagesstätte dort errichtet werden kann (die FN berichteten). 

Katharina Buchs (SP) erinnerte im Namen der SP-Fraktion daran, dass das Risiko von erhöhten Sanierungskosten, die beim Kauf dieses Grundstücks auf die Gemeinde zukommen würden, bereits im Juni 2023 bekannt war. Und dass das Geschäft dennoch angenommen wurde. «Was nun zusätzlich ausgegeben wird, ist für deutliche Verbesserungen der Qualität der Kindertagesstätte. Die Sicherheit und das Wohlbefinden der Kinder müssen weiterhin Priorität haben», sagte sie. Pierre Portmann (Die Mitte) hob die Wichtigkeit dieser Krippe hervor und empfahl die Annahme des Kreditantrages. Und auch Guido Ponzo (Grüne) sagte für die Mitte-links-grün-Fraktion, dass die Kosten der Umbauarbeiten für sie gerechtfertigt seien. Für die FDP-GLP-Fraktion jedoch nicht. «Jetzt ist es an der Zeit, Stopp zu sagen. Noch einmal neu anfangen. Überlegen, wo man sonst noch eine Kindertagesstätte einrichten könnte», sagte Irene Bernhard (GLP). Die Fraktion wolle zwar eine schöne Krippe, empfehle jedoch, diesen Kredit abzulehnen.

«Das Risiko solcher Überraschungen gibt es immer. Das kann man vorher nie wissen», sagte Gemeinderätin Valentina Marthaler (SP). Der Syndic von Villars-sur-Glâne, Bruno Marmier (Grüne), ergänzte: «Wir haben keinen alternativen Standort in diesem Quartier.» Es sei die perfekte Lage, und ausserdem sei die Notwendigkeit dieser Krippe von allen erkannt worden. Der Kredit wurde schliesslich mit 36 Ja-Stimmen, elf Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Weitere Geschäfte

Die Generalrätinnen und Generalräte stimmten einstimmig einem Investitionskredit in Höhe von 300’000 Franken für die Schule Rochettes zu. Dies für die Schaffung eines Büros für die Schulleitung, für einen neuen Mehrzweckraum mit Küche und für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Abwartswohnung. Und auch die Anpassung des Friedhofsreglements wurde von den anwesenden Parlamentsmitgliedern einstimmig und diskussionslos angenommen.

Regeln im Generalrat

Meinungsfreiheit und Toleranz im Parlament

Die Rede von Generalrat Vanya Karati (Die Mitte) an der vergangenen Generalratssitzung zum Thema «Unterricht zu Gender-Theorien und Transidentität in der Primarschule» (die FN berichtete) sowie die Reaktion einiger Parlamentsmitglieder beschäftigte den Generalrat von Villars-sur-Glâne auch an seiner Budgetsitzung vom Dienstagabend. Noch bevor der erste Tagesordnungspunkt angegangen werden konnte, ergriff der Präsident des Generalrats, Dimitri Küttel (Die Mitte), das Wort. «Ich muss feststellen, dass sich das Diskussions- und Debattenklima in unserem Saal seit einiger Zeit latent verschlechtert hat.» Er beteuerte, wie wichtig ihm die Rede- und Meinungsfreiheit sei und dass er diese nicht einschränken möchte. «Das impliziert notwendigerweise eine Pflicht zur uneingeschränkten Toleranz. Ich stelle jedoch fest, dass wir diese Toleranz in unserem Rat derzeit verlieren.» Küttel erinnerte den Generalrat von Villars-sur-Glâne an gewisse Regeln zu den Debatten. «Da der Gemeinderat ein Kollegialorgan ist, erwarte ich, dass sich die Mitglieder auch als solches verhalten und den Saal nicht verlassen, wenn ihnen der Inhalt der Ausführungen eines Mitglieds der Legislative nicht passt», sagte Küttel weiter. 

Vanya Karati (Die Mitte) forderte, dass das Protokoll der vergangenen Sitzung angepasst werde und die Namen der Personen, die den Saal verlassen haben, ergänzt werden. Das Protokoll sei nämlich so nicht vollständig und repräsentativ. Wie in Zukunft die Ein- und Austritte aller Personen gehandhabt werden, wurde an der Sitzung nicht abschliessend geklärt. 

Jacques Dietrich von der SP ergriff unter dem Punkt Diverses das Wort und wandte sich direkt an den Generalratspräsidenten: «Ihr äusserst schulmeisterlicher Ordnungsruf zu Beginn der Sitzung hinterlässt bei mir einen bitteren Beigeschmack. In den 20 Jahren, in denen ich in diesem Saal sitze, habe ich so etwas noch nie erlebt.» 

Das Protokoll der vergangenen Sitzung wurde mit 44 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen. km

Kommentar (0)

Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.

Meistgelesen

Mehr zum Thema