Räte wollen Zahl der Bauten ausserhalb Baugebieten stabilisieren

Ausserhalb der Bauzonen soll die Zahl der Gebäude nicht mehr steigen. Zu diesem Stabilisierungsziel bekennt sich das Parlament.

Im zweiten Anlauf nimmt der Nationalrat die Revision des Raumplanungsgesetzes an die Hand.

Oppositionslos ist er am Donnerstag auf die Vorlage eingetreten, die er in ihrer anfänglichen Fassung Ende 2019 nicht hatte debattieren wollen. Seither hat die zuständige Kommission des Ständerates die Vorlage vereinfacht und der Ständerat sie gutgeheissen.

Um die Zahl der Gebäude ausserhalb von Bauzonen nicht weiter ausufern zu lassen, will die Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie keine zusätzlichen Ausnahmen zum Bauen ausserhalb des Baugebiets. Einzelne Beschlüsse des Ständerates will sie deshalb enger fassen.

Minderheiten wollen aber doch wieder Ausnahmen ins Gesetz schreiben, das die Mehrheit als indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative will. Die Initianten möchten die Trennung von Baugebiet und Nicht-Baugebiet in die Verfassung schreiben.