SP legt Positionspapier zur Corona-Krise vor

Die Freiburger SP hat ihren Mitgliedern ein Positionspapier zur Corona-Krise vorgelegt. Pfeiler sind die Bereiche Gesundheit, Arbeit und Wirtschaft, sowie Service public. Gleichzeitig hat die Partei ihre Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen gefasst.

Eigentlich hätte die Freiburger SP an ihrem Wahlkongress vom Mittwoch ihre drei Kandidaturen für die Staatsratswahlen im Herbst offiziell machen wollen. Doch die Corona-Pandemie brachte es mit sich, dass der Parteivorstand beschloss, die Nomination auf einen späteren Termin zu verschieben, wenn es vielleicht wieder physisch in einem Saal möglich sein wird.

Stattdessen hat die Freiburger SP ihren rund 100 Delegierten über Videokonferenz ein Positionspapier zur Corona-Krise präsentiert. Wie Präsidentin Alizée Rey sagte, richte sich der Freiburger Entwurf nach einem Positionspapier, welches die SP Schweiz am Samstag den nationalen Delegierten präsentieren will. Ziel sei es, mittelfristig wieder Perspektiven aufzubauen, so Rey.

Aufwertung der Pflegeberufe

Die SP fokussiert sich auf drei Achsen: Gesundheit, Arbeit und Wirtschaft sowie Service public. Bei der Gesundheit fordert die SP intensives Testen, Nachverfolgen und Impfen. Wenn es die Situation erfordere, müsse man die Betriebe sofort schliessen, aber gleichzeitig Härtefälle zu 100 Prozent entschädigen. Die Freiburger SP fordert zudem einen monatlichen Betrag von 1000 Franken für Personen in finanziell schwierigen Situation. Beim Service public verlangt die SP eine Aufwertung der Pflegeberufe, dazu ein Moratorium auf Steuersenkungen.

Der ebenfalls zugeschaltete Co-Präsident der SP Schweiz, Cédric Wermuth, sprach von einer schwierig zu interpretierenden Krise, die sich zu einer gesellschaftlichen Krise entwickle. Christian Levrat kritisierte in seiner Intervention, dass die Freiburger Regierung stets zu lange gezögert hat. Er empörte sich auch darüber, dass Freiburg bloss 12 Millionen Franken für Härtefälle ausgegeben hat. Im Rahmen des Bundes wären für Freiburg 80 Millionen Franken möglich, so Levrat.

Nein zum Verhüllungsverbot

Der SP-Kongress traf online auch die Parolen für den eidgenössischen Urnengang vom 7. März. Die Partei sagte Nein zur Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot. Grossrätin Muriel Besson, welche die Vorlage präsentierte, störte sich an der Bildsprache des Initiativkomitees, welches den Eindruck von Extremismus vermittle. Für sie stelle die Verhüllung kein verbreitetes Problem dar. Die Delegierten folgten ihr und lehnten die Vorlage mit 39 gegen drei Stimmen ab.

Beim Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste traf die Freiburger SP die mit 40 gegen vier Stimmen die Nein-Parole. Die Debatte über die digitale ID drehte sich vor allem um das Mandat an Private. Gemäss Grossrat Grégoire Kubski ist es absurd, dass der Bund das nicht selber regeln kann, etwa über die Eidgenössisch Technischen Hochschulen.

Zum Freihandelsabkommen mit Indonesien, vorgestellt durch Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel, ergriff die Partei die Nein-Parole mit 28 gegen 17 Stimmen. Die Nationalrätin hatte ein Nein empfohlen, weil die Nachhaltigkeitsstandards zur Palmöl-Produktion nicht gewährleistet seien.