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Ständerat: Neuer Anlauf für das Freiburger Modell

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Das Freiburger Modell für die Medikamentenausgabe in Pflegeheimen erhält eine neue Chance: Der Ständerat diskutiert am Dienstag über die Standesinitiative. Die Freiburger Parlamentarierinnen Isabelle Chassot und Johanna Gapany hoffen, dass das grosse Sparpotenzial eine Mehrheit findet.

Spannend wird am Dienstag die Diskussion im Ständerat. Denn dann werden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über das sogenannte «Freiburger Modell der pharmazeutischen Betreuung in Pflegeheimen» diskutieren. Es geht dabei um die Medikamentenausgabe in Heimen. 2002 hatte der Kanton Freiburg eine eigene Regelung eingeführt, wie Pillen und andere Medizinalprodukte für die Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen verwaltet werden.

Grosses Sparpotenzial

Einfach ausgedrückt, führten die Heime eine grosse Apotheke für alle. Für geläufige und viel eingesetzte Medikamente kauften sie jeweils Grosspackungen und profitierten so von tieferen Einkaufspreisen. Ausserdem wurden angefangene Medikamentenpackungen nicht verschwendet, wenn ein Heimbewohnender sie nicht mehr benötigte. Das war nicht nur kostengünstiger, sondern auch administrativ einfach. Abgerechnet wurde über eine Tagespauschale.

Die Heimapotheken haben sich 15 Jahre lang bewährt. In Zahlen ausgedrückt: Während die Kosten für Arzneimittel für einen Pflegeheimbewohnenden in Freiburg 2018 durchschnittlich bei 4,80 Franken lagen, betrug das Schweizer Mittel 8,55 Franken. Aufs Jahr gerechnet, ergab sich pro Jahr im Kanton Freiburg also eine Einsparung von rund 3,55 Millionen Franken zugunsten des Gesundheitssystems.

Keine Ausnahme mehr

Freiburg ging mit diesem Modell eigene Wege, denn andere Kantone wendeten solche Pauschalarrangements nicht an. Im Juli 2018 kündigten die Krankenversicherer Santésuisse an, dass das Konzept für die ganze Schweiz einheitlich sein müsste. Sie beriefen sich auf eine neue Verordnung des Bundes. 

Das hiess in der Folge, dass für jeden einzelnen Heimbewohnenden pro Arzneimittel abgerechnet werden sollte. Dafür mussten die Pflegeheime pro Bewohner eine individuelle Mini-Apotheke führen. Also das Ende des Freiburger Modells. Verhandlungen und Gespräche, runde Tische sowie politische Vorstösse blieben ohne Erfolg. So räumten im Herbst 2018 die Heime ihre Apotheken auf – säckeweise Medikamente landeten damals im Abfall.

Ständerätin Johanna Gapany ist Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates.
Archivbild: Charles Ellena

Kosten stiegen rasant

Doch Freiburg gab nicht auf. 60 Grossrätinnen und Grossräte forderten den Staatsrat im Juli 2019 in einer Motion dazu auf, weiterzuverhandeln. Zumal eine Studie der Universitäten Lausanne und Genf zutage gebracht hatte, dass die Arzneimittelkosten nach Ende des Freiburger Modells um bis zu 60 Prozent gestiegen sind. In der Folge reichte der Staatsrat im Juli 2020 eine Standesinitiative ein und verlangte, dass das Gesetz entsprechend angepasst wird.

Ein Nein und ein Ja

So wurde das Freiburger System im Dezember 2021 im Ständerat verhandelt. Dort hatte die Vorlage aber keine Chance. Sie wurde mit 19 Nein, 7 Ja und 3 Enthaltungen abgelehnt. Doch vor genau einem Jahr dann die Überraschung: Der Nationalrat stimmte der Standesinitiative knapp zu. 96 Abgeordnete waren dafür, 82 dagegen. Also ging das Geschäft zurück an den Ständerat, wo es nun in der laufenden Session abschliessend verhandelt wird.

Wie gross die Chancen für ein Ja sind, ist unklar, denn die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 30. Januar erneut abgelehnt – allerdings wesentlich knapper (7 Ja, 6 Nein) als beim ersten Mal.

Viel Überzeugungsarbeit

Das lässt hoffen, sagen die Freiburger Ständerätinnen Isabelle Chassot (Die Mitte, Granges-Paccot) und Johanna Gapany (FDP, Riaz). Letztere ist Mitglied dieser Kommission. «Wir müssen jede Lösung, die Kosten senkt, ohne die Qualität der Pflege oder den Zugang zur Pflege zu verringern, ergreifen», erklärt sie. «Wenn wir mit weniger mehr erreichen können, sollten wir das tun.» Sie sagt auch: 

Auch die Verschwendung von Medikamenten ist zu bekämpfen, und in Zeiten des Medikamentenmangels darf dieser Punkt nicht vernachlässigt werden.

Eine Standesinitiative sei eigentlich nicht das Mittel, das den höchsten Grad an Erfolg im Parlament garantiere, ergänzt Johanna Gapany: «Aber es hat es uns ermöglicht, viele Gespräche mit den Parlamentariern und den verschiedenen beteiligten Akteuren zu führen und die Bremsen auf Bundesebene zu verstehen.»

Überzeugungsarbeit zu leisten für ein Geschäft, das eine gewisse Komplexität aufweise, sei nicht einfach, sagt Isabelle Chassot. Auch stosse es bei einigen Parlamentskolleginnen und -kollegen auf Unverständnis, dass die Vorlage jetzt wieder behandelt werde, obwohl sie der Ständerat vor zwei Jahren abgelehnt hatte. «Es geht darum, zu erklären, wie das System funktioniert, Kritik zu berücksichtigen und offen zu sein, um Kompromisse vorzuschlagen», so Johanna Gapany.

Beide hoffen, dass die klaren Pro-Argumente des Freiburger Modells im Ständerat überzeugen. «Alle suchen nach Massnahmen, die Kosten zu dämpfen, ohne die Qualität der Pflege zu vermindern», sagt Isabelle Chassot. Solche Vorschläge seien ein wichtiger Bestandteil, um die Zukunft des ganzen Gesundheitssystems zu bestimmen. «Das sollte für uns Bürger als Steuer- und Prämienzahler wichtig sein», sagt sie und ergänzt: 

Jedes Jahr höhere Kosten und Prämien sind für viele Menschen in unserem Land nicht zumutbar.

Unter Beweis gestellt

Die Auswertung der Studie habe die Sparmöglichkeiten des Freiburger Modells klar unter Beweis gestellt. «Überall wird die Notwendigkeit von institutioneller Zusammenarbeit hervorgehoben», so Isabelle Chassot weiter. Also genau das, was mit dem Freiburger Modell verfolgt wurde, nämlich eine Zusammenarbeit zwischen Pflegeheimen, Ärzten und Apotheken.

Eine Prognose über den Ausgang der Diskussion im Ständerat wagen beide nicht. Isabelle Chassot verweist auf die Diskussion im Nationalrat vor einem Jahr, die den Modellcharakter der Freiburger Lösung anerkannt hat, und hofft, dass es dieses Mal auch in der kleinen Kammer gelingt.

Ständerätin Isabelle Chassot ist überzeugt, dass das Freiburger Modell zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen beitragen würde.
Archivbild: Charles Ellena

Es geht weiter

Egal, wie die Diskussion ausfällt, sind beide Frauen optimistisch. Die Abstimmung markiere den Anfang und nicht das Ende von etwas, sagt Johanna Gapany. «Denn ich bin mir sicher, dass das Grundprinzip des Freiburger Systems funktionieren kann.» Sie werde vielmehr ein Schritt sein auf dem weiteren Diskussionsweg.

Das bestätigt auch Isabelle Chassot. «Im zweiten Paket zur Kostendämpfung bei den Krankenversicherungen wurde die Idee des Freiburger Modells aufgenommen», erklärt sie im Gespräch mit den FN. Auch wenn die Standesinitiative jetzt abgelehnt würde, hoffe sie, dass es auf einer anderen Schiene weiterginge. Ausserdem laufe in beiden Räten die Diskussion um ein ähnliches Anliegen, das ihre Parteikollegin Marie-France Roth Pasquier lanciert hatte. Die parlamentarische Initiative «Unverzüglich das Sparpotenzial der von Apotheken erbrachten Leistungen nutzen» verlangt ebenfalls eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes.

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