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Parlament will Mehrwertsteuerpflicht für Versandhändler im Ausland

Ausländische Online-Versandhäuser müssen künftig auf ihrem Schweizer Umsatz eine Mehrwertsteuer entrichten. Das hat nach dem Nationalrat nun auch der Ständerat beschlossen. Einig sind sich…
Ausländische Online-Versandhäuser müssen künftig auf ihrem Schweizer Umsatz eine Mehrwertsteuer entrichten. Das hat nach dem Nationalrat nun auch der Ständerat beschlossen. Einig sind sich beide Räte auch, dass Tampons und Binden neu reduziert besteuert werden.
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Dreiwöchige Frühjahrssession von National- und Ständerat beginnt

Während die Wintersession im Zeichen der Bundesratswahlen stand, rückt in der heute beginnenden Frühjahrssession wieder die Sachpolitik ins Zentrum. National- und dem Ständerat stehen…
Während die Wintersession im Zeichen der Bundesratswahlen stand, rückt in der heute beginnenden Frühjahrssession wieder die Sachpolitik ins Zentrum. National- und dem Ständerat stehen mit der BVG-Reform, dem Energie-Dossier und weiteren Projekten strenge Wochen bevor.
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Mieterverband reicht es mit «explodierenden» Mietzinsen

Der Mieterinnen- und Mieterverband hat genug von «explodierenden» Mieten und kaum vorhandenen bezahlbaren Wohnungen. Er fordert von der Politik Massnahmen gegen die «riesigen Renditen»…
Der Mieterinnen- und Mieterverband hat genug von «explodierenden» Mieten und kaum vorhandenen bezahlbaren Wohnungen. Er fordert von der Politik Massnahmen gegen die «riesigen Renditen» der Immobilienkonzerne, allem voran eine Mietzinskontrolle.
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Die GLP will einen Sitz im Parlament

Die GLP schickt im Kanton Freiburg sieben Kandidatinnen und Kandidaten in die nationalen Wahlen. Diese ergänzt die Junge GLP mit ihrer eigenen Liste, die…
Die GLP schickt im Kanton Freiburg sieben Kandidatinnen und Kandidaten in die nationalen Wahlen. Diese ergänzt die Junge GLP mit ihrer eigenen Liste, die jedoch noch nicht bekannt ist. Das erklärte Ziel der Partei ist, endlich einen Sitz zu ergattern.
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Grüne wollen ihren Nationalratssitz verteidigen

Die kantonalen Grünen haben an ihrer Generalversammlung vier Frauen und drei Männer auf ihre Kandidatenliste für die Nationalratswahlen gesetzt. Gerhard Andrey wurde gleichzeitig als…
Die kantonalen Grünen haben an ihrer Generalversammlung vier Frauen und drei Männer auf ihre Kandidatenliste für die Nationalratswahlen gesetzt. Gerhard Andrey wurde gleichzeitig als Ständeratskandidat nominiert.
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Dominique Zamofing kandidiert für den Nationalrat

Die 54 anwesenden Parteimitglieder der Mitte Saane-Land haben Dominique Zamofing als Nationalratskandidat aufgestellt, wie die Partei mitteilt. Der 50-jährige Landwirt ist seit 2001 Gemeinderat…
Die 54 anwesenden Parteimitglieder der Mitte Saane-Land haben Dominique Zamofing als Nationalratskandidat aufgestellt, wie die Partei mitteilt. Der 50-jährige Landwirt ist seit 2001 Gemeinderat…
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Nationalrat und GLP-Präsident Grossen will in Ständerat wechseln

Der Parteipräsident der Grünliberalen Schweiz, Jürg Grossen, will bei den nationalen Wahlen im Herbst 2023 für den Ständerat kandidieren. Dies gab die Berner Kantonalpartei…
Der Parteipräsident der Grünliberalen Schweiz, Jürg Grossen, will bei den nationalen Wahlen im Herbst 2023 für den Ständerat kandidieren. Dies gab die Berner Kantonalpartei des 53-jährigen Nationalrats am Freitag bekannt.
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Ständerat will keine neuen Regeln für bezahlte Mandate

Mitglieder von Parlamentskommissionen sollen weiterhin bezahlte Mandate aus dem Zuständigkeitsbereich der Kommission annehmen dürfen. Ein Verbot sei verfassungsrechtlich problematisch, findet der Ständerat….
Mitglieder von Parlamentskommissionen sollen weiterhin bezahlte Mandate aus dem Zuständigkeitsbereich der Kommission annehmen dürfen. Ein Verbot sei verfassungsrechtlich problematisch, findet der Ständerat.
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Parlament stockt Bundesbudget 2023 um gut 14 Millionen Franken auf

Nach je zwei Beratungen in den beiden Räten hat das Parlament das Bundesbudget 2023 genehmigt. Obwohl sich die mittelfristigen Finanzperspektiven eintrüben, will das Parlament…
Nach je zwei Beratungen in den beiden Räten hat das Parlament das Bundesbudget 2023 genehmigt. Obwohl sich die mittelfristigen Finanzperspektiven eintrüben, will das Parlament etwas mehr ausgeben, als der Bundesrat vorgeschlagen hat.
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28.02.24
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