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Ständerat will keine höheren Steuerabzüge für Krankenkassenprämien

Der Ständerat will die Abzüge für die Prämien der Krankenkasse bei der direkten Bundessteuer nun doch nicht erhöhen. Er ist am Donnerstag nicht auf…
Der Ständerat will die Abzüge für die Prämien der Krankenkasse bei der direkten Bundessteuer nun doch nicht erhöhen. Er ist am Donnerstag nicht auf eine Vorlage eingetreten, mit welcher ein vom Parlament überwiesener Vorstoss umgesetzt werden soll.
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Bundesrat will Problem der Schulden der IV bei AHV angehen

Die Invalidenversicherung (IV) steht bei der AHV mit rund 10,3 Milliarden Franken in der Kreide. Der Bundesrat ist grundsätzlich bereit, diese Schulden zu tilgen….
Die Invalidenversicherung (IV) steht bei der AHV mit rund 10,3 Milliarden Franken in der Kreide. Der Bundesrat ist grundsätzlich bereit, diese Schulden zu tilgen. Er beantragt ein Ja zu einer entsprechenden Motion aus dem Ständerat.
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Ständerat fällt energiepolitische Richtungsentscheide

Der Ständerat stellt am Donnerstag die Weichen in Sachen Energiewende. Den ganzen Tag berät er den sogenannten Mantelerlass für erneuerbare Energien. Das Ziel: Wasserkraft,…
Der Ständerat stellt am Donnerstag die Weichen in Sachen Energiewende. Den ganzen Tag berät er den sogenannten Mantelerlass für erneuerbare Energien. Das Ziel: Wasserkraft, Wind und Solarenergie sollen stärker und schneller gefördert werden.
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Ständerat diskutiert über die Dienstpflicht der Zukunft

Für die Armee und den Zivilschutz sollen in der Zukunft genügend Personen rekrutiert werden können. Der Ständerat hat am Mittwoch zwei vor dem Ukraine-Krieg…
Für die Armee und den Zivilschutz sollen in der Zukunft genügend Personen rekrutiert werden können. Der Ständerat hat am Mittwoch zwei vor dem Ukraine-Krieg verfasste Berichte des Bundesrates zur Kenntnis genommen. Auch der Bürgerdienst kam aufs Tapet.
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Isabelle Chassot zur Eizellenspende: «Ein Paar habe ein Recht auf ein Kind. Bitte?»

Während der Sessionen im Bundeshaus befragen die FN jede Woche eine Parlamentarierin oder einen Parlamentarier der Freiburger Delegation zu einem aktuellen Thema. …
Während der Sessionen im Bundeshaus befragen die FN jede Woche eine Parlamentarierin oder einen Parlamentarier der Freiburger Delegation zu einem aktuellen Thema. 
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Ständeratskommission will Wölfe vorbeugend regulieren

Wölfe sollen künftig nicht nur geschossen werden dürfen, wenn sie Schäden angerichtet haben, sondern auch um künftige Schäden zu verhüten. Die Umweltkommission des Ständerates…
Wölfe sollen künftig nicht nur geschossen werden dürfen, wenn sie Schäden angerichtet haben, sondern auch um künftige Schäden zu verhüten. Die Umweltkommission des Ständerates nimmt einen neuen Anlauf für eine Anpassung des Jagdgesetzes.
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Kredit für Impfstoff-Beschaffung für 2023 wird gekürzt

Der Ständerat hat sich bei der Impfstoffbeschaffung für 2023 durchgesetzt. Der Kredit wird auf Antrag der Einigungskonferenz gekürzt. Damit müssen die Verträge für die…
Der Ständerat hat sich bei der Impfstoffbeschaffung für 2023 durchgesetzt. Der Kredit wird auf Antrag der Einigungskonferenz gekürzt. Damit müssen die Verträge für die Impfstoffbeschaffung neu verhandelt werden.
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Auch Ständerat will einheitliche Jugendschutzregeln für Videospiele

Das Parlament will Minderjährige besser vor Sex- und Gewaltdarstellungen in Games und Filmen schützen. Als Zweitrat hat der Ständerat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Käufe innerhalb von…
Das Parlament will Minderjährige besser vor Sex- und Gewaltdarstellungen in Games und Filmen schützen. Als Zweitrat hat der Ständerat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Käufe innerhalb von Apps will er darin allerdings nicht regeln – anders als der Nationalrat.
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Im Ständerat zeichnet sich die «Nein heisst Nein»-Lösung ab

Im Ständerat zeichnet sich nach der Eintretensdebatte zur Revision des Sexualstrafrechts die «Nein heisst Nein»-Lösung ab. Mit der Widerspruchslösung würde die kleine Kammer ihrer…
Im Ständerat zeichnet sich nach der Eintretensdebatte zur Revision des Sexualstrafrechts die «Nein heisst Nein»-Lösung ab. Mit der Widerspruchslösung würde die kleine Kammer ihrer vorberatenden Kommission und dem Bundesrat folgen.
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28.02.24
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