Warum die Sensler Gemeinden über eine neue Bezirksstruktur befinden müssen

Heitenried hat den Statuten für den neuen Mehrzweckverband Sense als erste Sensler Gemeinde klar zugestimmt. Die Gründung dieser neuen Struktur steht auch auf der Traktandenliste aller übrigen 14 Gemeinden. Ziel ist es, die Kräfte zu bündeln, um künftige Regionsaufgaben besser zu koordinieren. 

Mit 23 Ja- zu einer Nein-Stimme haben die Heitenriederinnen und Heitenrieder am Dienstagabend den Statuten für den neuen Mehrzweckverband Sense zugestimmt. Nicht nur diese Gemeinde, sondern alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger des Sensebezirks werden an den kommenden Gemeindeversammlungen und Generalratssitzungen über dieses Geschäft befinden.

Lange vorbereitet

Mit den Statuten des Mehrzweckverbands kommt ein Geschäft zur Abstimmung, an dem die Gemeinderäte und die drei grossen Gemeindeverbände des Bezirks drei Jahre gearbeitet haben (die FN berichteten). Es geht darum, neue Strukturen zu schaffen, um die Exekutiven zu entlasten. Denn in den letzten Jahren haben die Gemeinden immer mehr und komplexere Aufgaben vom Kanton übertragen bekommen, die sie nicht allein lösen können, sondern überkommunal angehen müssen.

Der neue «Grossverband» soll die Kräfte auf regionaler Ebene bündeln, wie es in der Botschaft zu dieser Vorlage steht. Auf Bezirksebene sind verschiedene Lösungswege analysiert worden. Jetzt ist klar, dass die Exekutiven den Mehrzweckverband Sensebezirk auf den 1. Januar 2023 gründen und ihm im nächsten Jahr vorerst die Aufgaben der Feuerwehr auf Bezirksebene übertragen wollen. In den nächsten zwei Jahren sollen dann die Aufgaben der bisherigen Gemeindeverbände Region Sense, Gesundheitsnetz Sense und Orientierungsschule Sense in diesen Mehrzweckverband Sensebezirk überführt werden. Eine wichtige Abstimmung, für die der Sensler Oberamtmann sich schon seit längerem einsetzt.

Manfred Raemy, auf der Traktandenliste stehen jeweils «nur» die Statuten. Denken Sie, die Bürgerinnen und Bürger sind sich bewusst, worum es geht, oder ist das Thema zu komplex?

Ich sehe diesbezüglich kein Problem. Die Stimmberechtigten, die sich für politische Dinge interessieren, werden auch diese Unterlagen anschauen, genauso wie sie zum Beispiel das Budget studieren. Wir haben den Gemeinden und Generalräten eine Botschaft und den Text der Statuten zur Verfügung gestellt. In diesen Dokumenten ist alles sehr klar erklärt. Auf nationaler Ebene müssen die Bürgerinnen und Bürger bei Abstimmungen oft über viel komplexere Inhalte entscheiden.

Der Sensebezirk nimmt mit diesem Projekt eine Vorreiterstellung ein. Was sagt der Kanton zu diesem Vorgehen?

Unser Vorgehen ist mit dem zuständigen Amt und der kantonalen Direktion abgesprochen. Es ist eine von jenen Varianten, die das Departement von Didier Castella bei der Überarbeitung des Gemeindegesetzes vorsieht. Der Staatsrat war ja gerade in allen Bezirken, um zu zeigen, wie er und seine Direktion die künftige Organisation der Bezirke sehen. Wir haben unseren neuen Mehrzweckverband aktiv in diese Umstrukturierung eingebracht. Er kann als Beispiel für andere Regionen dienen.

Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten und direkten Vorteile für die Bevölkerung?

Unsere Gemeinden nehmen bereits heute sehr viele Aufgaben wahr in verschiedenen Gemeindeverbänden wie OS, Gesundheitsnetz, aber auch in Bereichen wie Tourismus, Energie und neue Feuerwehr. Die Gemeinderätinnen und -räte tun dies oft im Hintergrund, sodass die Bürgerinnen und Bürger gar nicht mitbekommen, wie viel Zeit und Arbeit dort investiert wird. Mit diesem neuen Verband schaffen wir Transparenz und heben die Gemeindeverbände aus ihrem heutigen «Schattendasein» heraus. Wir zeigen aktiver, was die Exekutiven leisten, damit wir alle auf Bezirksebene gute Rahmenbedingungen haben.

Wie sehen Sie die Chancen, dass die Statuten überall klar angenommen werden?

Ich bin sehr positiv eingestellt, dass es klappt. Dies, weil alle 15 Exekutiven dem Vorgehen zugestimmt haben. Sie empfehlen den Stimmberechtigten die Statuten zur Annahme. Ich bin auch zuversichtlich, weil die Gemeinden mit dem neuen Verband ein Instrument für ihre langfristige Finanzplanung erhalten. Bis jetzt hat jeder Verband für sich geschaut und geplant. Mit den neuen Strukturen können wir Investitionen für grosse Projekte auf Bezirksebene koordinieren, priorisieren und staffeln. Es sind ja einige in Planung: Wir müssen zum Beispiel weitere Langzeitpflegebetten zur Verfügung stellen, es gibt ein Schwimmbadprojekt, und bald reden wir über die Sanierung von OS-Zentren und einen Ausbau der Riggisalpbahnen. Das können die Gemeinden nicht alles auf einmal stemmen. Also ist es gut, wenn wir gemeinsam über den Zeitrahmen entscheiden.