Warum Marly trotz vieler Zuzügler niedrige Steuereinnahmen hat 

Die Steuereinnahmen führen in Marly immer wieder zu roten Köpfen. Sie sind zu niedrig, trotz einer stetig wachsenden Bevölkerung. Gegenüber den FN hat der Finanzvorsteher Jean-Pierre Oertig (FDP) in Absprache mit dem Gemeinderat zur Situation Stellung genommen.

«Marly hat kein Problem mit den Ausgaben, Marly hat ein Problem mit den Einnahmen.» Diese einprägsamen Worte von Syndic Christophe Maillard (Die Mitte) fielen bei der letzten Generalratssitzung im Dezember. Bei dieser entschied der Generalrat eine saftige Erhöhung des Steuersatzes von 80 auf 89 Prozent (die FN berichteten). Maillard – und auch die anderen Gemeinderäte – deuteten mehrmals an, dass Marly Probleme mit Steuereinnahmen hat, obwohl die Gemeinde an Einwohnerinnen und Einwohnern gewinnt. 

Um es konkret zu beziffern: 2010 hatte Marly 7811 Einwohnerinnen und Einwohner, die Steuereinnahmen beliefen sich total, inklusive Spezialsteuern wie beispielsweise für Immobilien und Erbschaften, auf rund 24,4 Millionen Franken. Von diesen 7811 Einwohnerinnen und Einwohnern waren 4018 steuerpflichtig. Elf Jahre später, 2021, waren es 8466 Einwohnerinnen und Einwohner bei Steuereinnahmen von rund 27,2 Millionen Franken. 4982 Personen waren steuerpflichtig.

Die Einwohnerzahl ist in diesen elf Jahren um 655 Personen gestiegen, die Zahl der Steuerpflichtigen, wie zum Beispiel durch Erreichen des 18. Lebensjahrs, um 964 Personen. Die Steuereinnahmen haben sich um nicht ganz drei Millionen erhöht. Diese zusätzlichen steuerpflichtigen Personen brachten innerhalb dieser Zeitspanne also pro Kopf bloss rund 3000 Franken Steuern mehr ein. Gleichzeitig sind verschiedene neue Quartiere entstanden: Parc des Falaises (ehemals Winckler), Pré de la Croix, Ancienne Papeterie (MIC) und Moraty.

Die FN haben beim Finanzvorsteher Jean-Pierre Oertig (FDP) nachgefragt, wie er die Situation von Marly einschätzt. Er nimmt in Absprache mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat anhand von Behauptungen aus der Bevölkerung zum Thema Stellung.

1. Die Steuereinnahmen der Gemeinde sind tief, weil die meisten neuen Einwohnerinnen und Einwohner zu jung sind, um Steuern zu zahlen, die einschenken.

«Die Auswirkungen neuer Einwohner auf die Steuereinnahmen machen sich erst mittel- bis langfristig wirklich bemerkbar», so Jean-Pierre Oertig. In Zahlen ausgedrückt heisse das: in frühestens vier bis fünf Jahren. Oertig stimmt jedoch zu:

Marly hat tatsächlich eine junge Erwerbsbevölkerung, meistens mit Kindern. 

Es entstünden hohe Kosten für die Gemeinde, wie zum Beispiel durch Kinderkrippen, Betreuung oder Schulen. Beispielsweise Kinderbetreuungskosten können von den betroffenen Personen zudem von den Steuern abgezogen werden, was im Umkehrschluss zu niedrigeren Steuereinnahmen führe. Der Gemeinderat macht ebenfalls darauf aufmerksam, dass viele Rentnerinnen und Rentner in der Gemeinde leben. Diese erhalten die AHV, auf die sie Steuern bezahlen müssen. Diese «Einnahmen» durch die AHV sind jedoch tiefer als die Lohneinnahmen, was für die Gemeinde weniger Steuereinnahmen bedeutet.

2. Die Steuereinnahmen sind tief, weil natürliche und juristische Personen mit hohem Einkommen die Gemeinde verlassen haben.

«Derzeit haben wir keinen Wegzug von Personen mit einer hohen Steuerkraft zu verzeichnen», dementiert der Gemeinderat. Er räumt jedoch gleichzeitig ein, dass Marly in den letzten Jahren einige kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verloren hat – und das trotz eines relativ tiefen Steuersatzes von 80 Prozent.

3. Konjunkturelle Einflüsse sind der Grund für die tieferen Steuereinnahmen von Marly. 

«Bei den natürlichen Personen stellen wir sowohl beim Einkommen als auch beim Vermögen eine gewisse Stagnation der Steuern fest», so Oertig. Die Stagnation sei hauptsächlich auf Beschlüsse des Grossen Rates zurückzuführen:

Die Beschlüsse entfalten steuerliche Auswirkungen, die für die Steuereinnahmen der Gemeinde ungünstig, für die Steuerzahler aber interessant sind.

Zu diesen Beschlüssen gehört unter anderem die Befreiung der Handänderungssteuer beim Kauf von Immobilien, die als Hauptwohnsitz dienen sollen (die FN berichteten). Diese ist ab dem 1. Januar 2024 in Kraft getreten. 

Bei den juristischen Personen hängen die tiefen Steuerergebnisse mit dem jeweiligen Geschäftsverlauf zusammen. Bei einigen habe sich beispielsweise Covid im Jahr 2021 negativ ausgewirkt. «Nicht zuletzt haben sich die von der kantonalen Steuerverwaltung durchgeführten Berechnungen zu den Auswirkungen der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) in der Realität nicht bewahrheitet.» Diese waren zuvor als steuerlich sehr vorteilhaft für Marly angekündigt worden.

4. Marly ist nicht attraktiv genug für steuerpotente Unternehmen. 

Um Unternehmen in die Gemeinde zu locken, brauche es gute Rahmenbedingungen, sagt Oertig. Das bedeute konkret:

Die verkehrstechnische Erschliessung einer Gemeinde fällt bei der Standortentscheidung eines Unternehmens stark ins Gewicht.

Dies oft stärker als der Steuersatz. Als Beispiel bringt der Gemeinderat die Entscheidung von Groupe Mutuel: Diese sei von Villars-sur-Glâne mit einem Steuersatz von 69 Prozent nach Freiburg mit einem Steuersatz von 80 Prozent gezogen. Das sei nicht nur aufgrund der verfügbaren Räumlichkeiten, sondern auch wegen der Nähe zu einem Bahnhof entschieden worden, so der Gemeinderat. Da Marly nicht direkt mit dem Bahnnetz oder mit der Autobahn verbunden ist, sei der Anteil juristischer Personen am Steuereinkommen der Gemeinde sehr niedrig. Positiv sei hingegen, dass das Marly Innovation Center (MIC) sehr viele Start-ups anziehe und bereits vielversprechende Unternehmen beherberge.

5. Das MIC hat viele Unternehmen angelockt. Trotzdem sind die Steuereinnahmen nicht gestiegen. Das MIC hat netto also nichts eingebracht.

Die Zahl der Unternehmen im MIC habe in den letzten Jahren stark zugenommen und es gebe viele neue Arbeitsplätze, so Oertig. Aber:

Es handelt sich dabei immer noch hauptsächlich um Start-ups, deren Steuern niedrig sind.

Dennoch schätzt der Gemeinderat die Entwicklung des MIC weiterhin als vorteilhaft ein.

6. Die Erhöhung des Steuersatzes von 80 auf 89 Prozent wird zu einer Abwanderung von Steuerzahlern führen. 

«Wir glauben nicht an eine Abwanderung von sehr guten Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.» Wenn das doch der Fall sein sollte, hofft der Gemeinderat, dass dieses Phänomen sich in Grenzen halten wird.

7. Bevor eine signifikante Erhöhung des Steuersatzes vollzogen wird, sollten anderswo Einsparungen gemacht werden. 

«Sowohl bei der Verwaltung als auch bei den geplanten Investitionen bis 2028 wurden und werden Einsparungen vorgenommen», präzisiert der Gemeinderat. Das Hauptproblem liege jedoch woanders: «Leider mussten Investitionen, die ab 2015 hätten getätigt werden müssen, verschoben werden, weil die 2014 beantragten Mittel nicht zur Verfügung standen.» Das liege daran, dass die nötige Steuererhöhung damals nicht angenommen worden sei, sagt Oertig.

Diese zu lange aufgeschobenen Investitionen können nun nicht mehr warten.

Aufgrund der Preisentwicklung sind die Kosten der damals geplanten Investitionen heute höher, so der Gemeinderat. All diese Kosten müssen zu den jetzt unerlässlichen Investitionen dazugezählt werden.

8. Einige Personen sind noch der Überzeugung, dass ohnehin schon einkommensschwache Bürger durch die Erhöhung des Steuersatzes in die Sozialhilfe abdriften werden. 

 «Personen, die bereits an der Grenze zur Sozialhilfe sind, zahlen in der Regel nur sehr wenig oder gar keine Steuern», so der Gemeinderat. Die Besteuerung hänge von der individuellen Leistungsfähigkeit ab. Dieser Fall sollte daher nicht eintreten.