Was man zur Abstimmung über die Kapitalerhöhung der TPF wissen muss

Die TPF wollen nachhaltigere Fahrzeuge anschaffen und die Nutzung des ÖV fördern. Eine Kapitalerhöhung soll sie auf diesem Weg unterstützen. Nahezu alle Freiburger Parteien sprechen sich für ein Ja am 3. März aus.

Soll der Kanton seine Beteiligung an den Freiburgischen Verkehrsbetrieben (TPF) um 60 Millionen Franken erhöhen? Diese Frage werden die Freiburger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 3. März an der Urne beantworten. Mit dem zusätzlichen Kapital wollen der Staatsrat und eine grosse Mehrheit des Kantonsparlaments den Nachhaltigkeitskurs der TPF unterstützen.

Das Unternehmen, konkreter seine Tochtergesellschaft TPF Trafic, plant, bis 2030 geschätzt 585 Millionen Franken zu investieren. Diese Mittel sollen unter anderem in die Anschaffung von neuen Fahrzeugen fliessen. So sollen Dieselbusse durch neue Fahrzeuge ersetzt werden, die hauptsächlich mit einem Elektroantrieb unterwegs sind. Aber auch im Bahnbereich wollen die TPF investieren: Sie planen den Kauf von leistungsfähigeren Zugskompositionen. Um die Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu fördern und das Umsteigen zwischen verschiedenen Transportmitteln zu vereinfachen, will das Transportunternehmen ebenfalls Busbahnhöfe und Park-and-Ride-Anlagen in der Nähe von Bahnhöfen errichten.

Andere Aktionäre ziehen mit

Wenn der Kanton Freiburg seine Beteiligung am Aktienkapital der TPF-Holding erhöht, wird ein Teil der übrigen Aktionäre mitziehen. Gemäss Angaben in der Abstimmungsbroschüre ist der Staat Freiburg mit einem Anteil von rund 75 Prozent Hauptaktionär. Es folgen die Stadt Freiburg mit rund 16 Prozent und die SBB mit 5 Prozent. Gemeinden sowie rund 30 private Akteure halten etwas weniger als 4 Prozent des Aktienkapitals. Der Generalrat der Stadt Freiburg hatte bereits im September grünes Licht gegeben, um die Beteiligung der Stadt um 12,5 Millionen Franken zu erhöhen (die FN berichteten). Voraussetzung ist allerdings, dass die Mehrheit im Kanton Anfang März Ja stimmt. Die SBB würden bei einem Ja ihre Beteiligung um 3,8 Millionen Franken steigern.

Im Grossen Rat erfuhr die geplante Erhöhung des Aktienkapitals im vergangenen Oktober parteiübergreifende Unterstützung: 83 Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmten mit Ja, 13 mit Nein. So engagiert sich jetzt ein breites Komitee für das Vorhaben. Darin vertreten sind Mitglieder von sechs Parteien von links bis rechts: SP, Grüne, Die Mitte, FDP, SVP und La Broye c’est vous.

Mit Kapitalerhöhung Geld sparen

«Die TPF müssen diesen ökologischen Wandel früher oder später sowieso meistern. Mit einem Nein an der Urne würde er also trotzdem umgesetzt, aber weniger sauber, weniger schnell und weniger günstig», so Katharina Thalmann-Bolz, SVP-Grossrätin aus Murten und Co-Präsidentin des Ja-Komitees. Das Komitee wie auch der Staatsrat argumentieren, dass mit der Kapitalerhöhung die öffentliche Hand sparen könne. «Wenn die Finanzkraft der TPF gestärkt wird, muss das Unternehmen weniger Kredite aufnehmen und somit auch weniger Zinsen bezahlen», erklärte Mobilitätsdirektor Jean-François Steiert kürzlich an einer Medienkonferenz.

Die Unterstützerinnen und Unterstützer gehen davon aus, dass die TPF dank mehr Kapital ihre Nachhaltigkeitsziele zügiger werden erreichen können. «Der Anteil dekarbonisierter Busse wird von 13 Prozent im Jahr 2023 auf 100 Prozent im Jahr 2033 erhöht, einschliesslich im Regionalverkehr», lässt sich Grossrätin Carole Raetzo (La Broye c’est vous, Rueyres-les-Prés) und Mitglied des Pro-Komitees, in einer Mitteilung zitieren. Die Folgen des nachhaltigeren ÖV wären ein Rückgang der jährlichen CO2-Emissionen um 11’000 Tonnen, weniger Feinstaub in der Luft und weniger Lärm. «Dieses Geld ist sehr wichtig für uns und für die Nachhaltigkeit», sagt Serge Collaud, Generaldirektor der TPF, den FN bei einem Besuch in der Werkstatt des Unternehmens in Givisiez. Die Erhöhung des Kapitals sei auch im Interesse der Steuerzahlenden, der Fahrgäste sowie der Anwohnerinnen und Anwohner der ÖV-Linien.

Kritik am Fokus auf Strom

Quasi alle grösseren und kleineren Freiburger Parteien befürworten die Kapitalerhöhung. Einzig die SVP und die EDU scheren aus und empfehlen ein Nein. Beide Parteien nennen als erstes Argument den 2014 geschehenen Umbau der TPF in eine Holding-Struktur. Durch diesen Schritt entstand die Immobiliensparte TPF Immo. «Damals sagte man uns, dass sie Dividenden auszahlen wird. Diese würden die Verbesserungen des öffentlichen Verkehrsangebots finanzieren. Aber TPF Immo bringt überhaupt nichts ein», kritisiert SVP-Grossrat Roland Mesot (Châtel-St-Denis) auf Anfrage. Es gebe auch keine Gewissheit, dass in Zukunft nicht weiteres Geld für Investitionen in die Infrastruktur der TPF benötigt würde.

Weiter stören sich die SVP und die EDU an der geplanten Anschaffung von Elektrobussen. Sie weisen auf mögliche zukünftige Strommangellagen hin. «Es ist nicht klug, jetzt ganz auf Strom zu setzen, und den Wasserstoff aussen vor zu lassen», sagt Mesot. Dass von den neuen Bussen nur die urbanen Regionen profitieren würden und nicht die Randregionen, sei ein weiterer Kritikpunkt, der die SVP zu einer Nein-Parole veranlasst habe. Auch stelle die Partei die Frage nach den finanziellen Prioritäten, stünden doch grosse Investitionen für die Sanierung der Deponie La Pila und im Spitalwesen an.