Zankapfel Wahlplakate

Auch im laufenden Wahljahr sind Plakate wieder omnipräsent. Doch auch Vandalismus ist dabei keine Seltenheit. Gerade Plakate an den Strassenrändern stehen zudem grundsätzlich in der Kritik. Die Parteien scheinen darauf zu reagieren.

Wie in jedem Wahljahr oder jedem heissen Abstimmungskampf spriessen auch heuer die Wahlplakate wieder wie Pilze aus dem Boden. Offensichtlich mag sie aber nicht jeder oder jede: Sie sind oft das Ziel von Verunstaltungen, bis hin zum systematischen Überkleben der Politpropaganda. Das Abreissen der Plakate bringt den Widerwillen für eine bestimmte Partei oder einer Kandidatin oder einem Kandidaten zum Ausdruck und verbleibt meistens in der Anonymität. Ein Sticker mit der Aufschrift «Tous pourris!» – alle verdorben – zeugt vermutlich von saloppem Politikverdruss. Nicht selten wirbt jemand mit einem Kleber für eine andere Kandidatin oder einen anderen Kandidaten. So richtig boshaft wird es, wenn jemand per Filzstift dem politischen Gegner ein Hitlerschnäuzchen aufmalt und diesen in die Nähe der Nazi-Ideologie stellt.

Unbeliebte Politwerbung am Strassenrand

«Bis jetzt ist mir bei meinen Gesprächen mit ganz verschiedenen Menschen noch niemand begegnet mit der Meinung, das sei eine gute Sache», schrieb der grüne Nationalrat und Ständeratskandidat Gerhard Andrey kürzlich auf Social Media über die Politikplakate an den Strassenrändern. Auch wenn der Schritt zur Beschädigung eine Ausnahmeerscheinung bleibt, scheinen gerade dort Plakate unbeliebt zu sein. Die freundlichen Gesichter der Politikerinnen und Politiker, untermauert von prägnanten Slogans und Wahlaufforderungen, stehen in der Kritik. In der Vergangenheit wurden die Plakate nach dem Stichtag häufig durchnässt und zerfetzt am Boden zurückgelassen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Umweltverschmutzung. Die Grünen verzichten deshalb seit 2019 auf Plakate am Strassenrand. Die Entscheidung für diesen Schritt haben die Parteien zusammen mit den Kandidatinnen und Kandidaten getroffen, betont der Co-Präsident der Grünen Freiburg Julien Vuilleumier. «Wir haben uns aus Umweltgründen, aber auch zur Vermeidung von visueller Verschmutzung dazu entschlossen», sagt Vuilleumier weiter.

Reduktionstendenzen bei den Parteien

Die Kritik an den Plakaten am Strassenrand scheint auch bei den anderen Parteien angekommen zu sein. «Wir haben 30 Prozent weniger Plakate aufgestellt als in vorderen Jahren», sagt der SP-Präsident Thomas Gremaud auf Anfrage, betont aber:

Wir benötigen die Plakate an den Strassen, weil die anderen Parteien diese auch aufstellen.

Thomas Gremaud
Präsident SP Freiburg

Auch die Mitte-Partei hat die Anzahl ihrer Plakate reduziert. Wie viele montiert werden, liege im Ermessen der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten, erklärt Kantonalpräsident Damiano Lepori. Die Spitzenkandidatin für den Ständerat, Isabelle Chassot, verzichte zum Beispiel völlig auf Plakate am Strassenrand. Von den drei laut der neusten Umfrage des Delahaut-Instituts (die FN berichteten) Führenden im Rennen um die Stöckli-Plätze Chassot, Andrey und Johanna Gapany setzt also nur Letztere auf Wahlplakate an den Strassen. Die gleiche Umfrage zeigt auch, dass Wahlplakate laut den Antwortenden auf ihre Meinungsbildung geringe Auswirkungen haben.

FDP-Präsident Alexandre Vonlanthen betont ebenfalls, dass die Kandidatinnen und Kandidaten selbst entscheiden, wie sie für sich werben wollen. Vonlanthen stellt jedoch auch bei seiner Partei einen Rückgang fest. Heuer haben drei Kandidatinnen und Kandidaten auf Plakate an den Strassen verzichtet.

Die SVP und die GLP stellen noch keine Abnahme fest. «Die finanziellen Mittel machen es schwierig, nur über Werbefirmen auf Plakatwände zu setzen», betont Caroline Revaz, Präsidentin der GLP Freiburg. Die Thematik wurde jedoch auch in ihrer Partei besprochen. Die Parteien ziehen momentan bei der Werbung wiederverwendbare Plakate vor. Ob die GLP bei den kantonalen Wahlen 2026 auf wilde Plakatierung setzt, ist für Revaz aber fraglich.

Bezüglich der Schäden an den Plakaten kommt es bei den Parteien kaum zu rechtlichen Schritten. Sie ersetzen die entsprechenden Plakate jedoch mit der Reserve laufend. «Wir hatten 2019 einige bösartige Schmierereien mit Messern. Damals haben wir Strafanzeige erstattet», erinnert sich Christophe Blaumann, Präsident der SVP Freiburg, und stellt fest:

Im diesjährigen Wahlkampf ist es bis jetzt harmloser geblieben.

Christophe Blaumann
Präsident SVP Freiburg

Ein Einschnitt ins Parteibudget

Die Kosten für Werbung generell schlagen in der Bilanz der Parteien heftig zu Buche. Mit der neuen Transparenz bei der Parteifinanzierung sind die Ausgaben für Werbung wie Plakate, Flyers, Publikationen und Merchandising als eigener und neben der Kommunikation meistens höchster Bilanzposten ersichtlich. Bei der FDP, SVP und der SP nimmt dieser ungefähr 50 Prozent des Parteibudgets in Anspruch. Dass die Grünen zwar auf Plakate am Strassenrand verzichten, aber durchaus sonst Werbung machen, zeigt sich an den Ausgaben von über 80 Prozent des Parteibudgets.

Spätestens bei der Mitte-Partei macht der prozentuale Vergleich der Parteien jedoch keinen Sinn mehr. Während der Bilanzposten Verwaltungsaufwand und Diverses bei anderen Parteien von den Kosten her eher klein ausfällt, nimmt er bei der Mitte-Partei über 40 Prozent des Budgets in Anspruch. Dementsprechend nehmen die anderen Aufwände im Budget prozentual einen geringeren Stellenwert ein. Mitte-Präsident Lepori erklärt, dass Die Mitte auch die Kosten zum Beispiel für eine Kommunikationsfirma unter Verwaltungsaufwand und Diverses verbucht und deren Kosten damit – im Vergleich zu anderen Parteien – strikter von den eigentlichen Materialkosten wie für Plakate abtrennt. Deshalb verringern sich bei der Mitte die Kosten für Werbung und Kommunikation. Diese unterschiedliche Handhabe erschwert einen Vergleich zwischen den Parteien.

Fest steht, dass die Wahlplakate an den Strassenrändern im Vergleich zu anderen Werbemitteln wie Plakatwänden deutlich geringer ausfallen. Sie bieten dadurch eine günstige Alternative für die Parteien, um auf sich aufmerksam zu machen. Die Strassenplakate erfordern in erster Linie eine grosse Mobilisierung und viele Mitglieder, um diese anzubringen, weiss Julien Vuilleumier.

Strengere Richtlinien

Dieses Jahr gelten auch strengere Regeln für die Wahlpropaganda. Die Konferenz der Oberamtspersonen wies vor der heissen Phase des Wahlkampfs im Sommer auf diese hin: Wie bisher gilt der Mindestabstand von 50 Metern zu Kreuzungen, Kreiseln, Kurven und Fussgängerstreifen. Neu hinzu kommt die zeitliche Befristung der Plakate: Sie dürfen frühestens drei Monate vor dem Wahl- oder Abstimmungstag angebracht werden. Und dann müssen sie spätestens eine Woche danach entfernt werden (die FN berichteten). Ob die fristgerechte Räumung der Plakate besser funktioniert als in den Vorjahren, wird sich in der Woche nach dem Wahltag zeigen.