Der Kanton steht an erster Stelle, nicht die Partei

Mit 35 Jahren ist sie im Bundeshaus die jüngste Ständerätin. Die Freisinnige Johanna Gapany strebt eine zweite Legislatur an.

Aus praktischen Gründen hat FDP-Ständerätin Johanna Gapany das Murtner Stedtli als Treffpunkt für ihr Wahlgespräch gewählt. «Ich hatte einen Termin in der Nähe», sagt sie kurz nach Mittag in der Rathausgasse. Für die Greyerzerin, die neben den Bergen aufgewachsen ist, sei die Region um den Murtensee eine andere Welt. «Gerade diese Vielfalt unseres Kantons mit seinen Bergen und Seen ist unsere Stärke. Und das zu zeigen, ist mir wichtig.»

Den Kanton vertritt sie seit 2019 im Ständerat. Dort ist sie mit Jahrgang 1988 das jüngste Mitglied. Ihr damaliger Freiburger Ständeratskollege, Christian Levrat von der SP, habe sie bei der Einarbeitung unterstützt. «Mit ihm habe ich gut zusammengearbeitet – auch wenn wir verschiedene Positionen und Profile vertreten. Gemeinsam stand für uns immer der Kanton Freiburg im Zentrum.»

Die Parlamentswebsite listet für die bald zu Ende gehende Legislatur 17 Motionen und Interpellationen von ihr auf. «In Bern macht man nicht nur mit Vorstössen Politik. Ein wesentlicher Teil der Arbeit geschieht auch in den Kommissionen», sagt sie dazu. Die 35-Jährige hatte einen fulminanten Einstieg: Sie präsidiert heute die Finanzkommission des Ständerats. «Das ist eine grosse Verantwortung. Die Aufgabe ist derzeit aufgrund der instabilen finanziellen Lage alles andere als einfach. Das macht die Debatten in den Sitzungen umso hitziger.»

Ein Wunsch wurde wahr

Die Finanzkommission war eine ihrer Wunschkommissionen. «Mit der Kontrolle über das Budget hat man einen grossen Einfluss auf die Politik in den verschiedensten Bereichen. Zudem lernt man in dieser Kommission sehr schnell, wie andere Bereiche funktionieren und wie bedeutsam diese sind.» Ihr Ziel sei, nach der Pandemie wieder ein finanzielles Gleichgewicht zu erreichen. «Das benötigt Zeit. Nach dem Einschnitt durch die Pandemie muss das Leben erst wieder anziehen.» Zentral ist für Gapany, dass keine Steuererhöhung kommt.

Dass in der aktuellen Legislatur eine Initiative zur Individualbesteuerung deponiert wurde, bewertet die Politikerin als wichtigen Erfolg. «Wir müssen das Steuersystem modernisieren. Es sollte keinen Unterschied machen, ob jemand verheiratet ist oder welches Familienmodell er oder sie lebt.» Auch bei der Finanzierung der Kinderbetreuung brauche es Veränderungen. Diese sei mit hohen Kosten für die Familien verbunden.

Weiter erinnert die Ständerätin an verschiedene Motionen, mit der sie die Landwirtschaft habe unterstützen wollen: «Denn diese ist ein wichtiger Akteur in unserem Kanton und zentral für die Lebensmittelversorgung.» So hatte Gapany sich in einem Vorstoss mit der Reduktion von Nitrat, Phosphor und Stickstoff in der Landwirtschaft befasst. Ein zu hohes Reduktionsziel würde eine Verkleinerung des Viehbestands in der Schweiz und mehr Importe erfordern. Sowohl im Stände-, als auch im Nationalrat konnte sie die Mehrheit von ihrem Anliegen überzeugen.

Auf die Frage, welche Entscheidung in dieser Legislatur ein Fehler war, antwortet Gapany:

Nichts ist fertig. Fehler können wir immer noch korrigieren.

Sie bedauere jedoch, dass es in der Vergangenheit in einigen Bereichen, wie dem Gesundheitswesen und der Altersvorsorge, an Reformen gefehlt hat. Das mache aktuelle Entscheidungen umso schwieriger.

Kaufkraft als Schwerpunkt

In der nächsten Legislatur möchte die Ständerätin – würde sie wiedergewählt – ihren Schwerpunkt unter anderem auf die Kaufkraft setzen. «Wir sollten die Steuern senken für die Leute, die arbeiten, und eine Lösung für die teure Kinderbetreuung finden.» Auch bei den Krankenkassenprämien bestehe Handlungsbedarf. Ein grosser Teil der Bevölkerung könne diese nicht mehr bezahlen. «Wir müssen es schaffen, die Qualität und den einfachen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu behalten. Und gleichzeitig sollten wir effizienter werden durch die Digitalisierung, eine bessere Organisation und mehr Freiheit für den Patienten.» Ein grosser Teil dieser Arbeit müsse in und zwischen den Kantonen geschehen. «Was am Ende zählt ist, dass wir die Pflege bekommen, die wir benötigen.»

In der Raumplanung setze sie auf eine Modernisierung der Infrastrukturen. Gute Lösungen für die Energieversorgung zu finden, gehe Hand in Hand mit Verbesserungen für das Klima.

Bei den letzten Wahlen 2019 hatte Gapany für eine Überraschung gesorgt, als sie im zweiten Wahlgang den amtierenden Ständerat Beat Vonlanthen (die Mitte) überholt und aus dem Rat gedrängt hat. Mit welchem Szenario rechnet sie dieses Mal? «Mit keinem. Das ist nicht meine Aufgabe», so die Politikerin. «Ich investiere meine gesamte Energie in den Wahlkampf, präsentiere meine gute Bilanz und biete Perspektiven.» Dieses Mal könne sie, zusätzlich zu ihrer grossen Motivation, ihre Erfahrung und ihr neu gewonnenes Netzwerk vorweisen. «Aber am Ende entscheiden die Wählerinnen und Wähler.»

Interkantonale Allianzen

Die SP und die Grünen beklagen, dass die beiden amtierenden Freiburger Ständerätinnen das linke politische Spektrum des Kantons im Rat derzeit nicht vertreten. Diese Kritik weist Gapany zurück:

Im Ständerat ist die Zusammenarbeit keine Frage der Partei. Isabelle Chassot und ich dienen dem Kanton.

Sie würden sich vor jeder Session mit dem Freiburger Staatsrat austauschen. Je nach Thema würden die zwei Ständerätinnen unterschiedliche interkantonale Allianzen bilden, unabhängig von den politischen Lagern. «Im Ständerat sind die Motivation und die Persönlichkeit am wichtigsten», sagt Gapany. Sie bilde mit Chassot ein gutes Team: «Mit unterschiedlichen Persönlichkeiten, Leben, beruflichen Werdegängen und politischen Ämtern ergänzen wir uns.»

«Gegenseitig verstehen»

Ihre Deutschkenntnisse hat sie verbessert. Sie besteht darauf, sich mit dem FN-Journalisten auf Deutsch zu unterhalten. «Schon während des Wahlkampfs 2019 hatte ich Deutschunterricht genommen. Seit ich im Ständerat bin, habe ich jeden Tag die Gelegenheit genutzt, Deutsch zu sprechen.» Zwar könne sie sich in dieser Sprache weniger detailliert ausdrücken. «Aber das Wichtigste ist, dass wir uns gegenseitig verstehen.» Jetzt fokussiere sie sich beim Lernen vor allem auf einen fachspezifischen Wortschatz. «In der Pandemie habe ich unheimlich viele neue Wörter gelernt. Fast in jeder Verordnung des Bundesrates kamen Wörter vor, die ich bis dahin nicht kannte.»

Ein sprachlicher Unterschied zwischen Freiburg und dem Bundeshaus sei ihr in Bundesbern rasch aufgefallen: «Die Deutschschweizer sprechen weniger gut Französisch als die Deutschfreiburger im Grossen Rat. Von Freiburg war ich es gewöhnt, dass viele auf Französisch wechseln. Im Bundeshaus passiert das nicht, und das ist meine Chance.»

Smartvote

Bessere Regulierungen im Finanzsektor

Ein ausgebauter Umweltschutz gehöre nicht zu Johanna Gapanys Prioritäten, zeigt der Spider von Smartvote. Die FDP-Ständerätin zeigt sich skeptisch gegenüber dieser Darstellung. «Ein solches Spinnennetz kann Sachverhalte reduzieren. Denn in Wirklichkeit setze ich mich sehr für eine sichere Energieversorgung ein, was auch wichtig fürs Klima ist.» Die Wahlempfehlungen von Smartvote bewertet sie aber als guten Startpunkt für eine Diskussion über Politik.

Im Fragebogen des Onlineportals spricht sie sich für strengere Regulierungen im Finanzsektor aus. Im Gespräch nuanciert sie: «Ich unterstütze nicht zusätzliche, aber bessere Regulierungen.» Die Probleme der CS seien zu spät erkannt worden. «Die Intervention des Bundes war in dieser Situation die einzige Lösung. Aber einen solchen Eingriff sollten wir vermeiden.»

Renten für die Zukunft sichern

In der Reform der beruflichen Vorsorge unterstützt Gapany eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent. «Wir müssen die Renten für die aktuelle und die zukünftigen Generationen sichern.» Ein Umwandlungssatz, der nicht der Lebenserwartung entspricht, würde die arbeitende Generation stark belasten und langfristig das Rentenniveau gefährden. «Änderungen müssen natürlich von Kompensationen begleitet werden.» Gapany warnt davor, eine Reform zu lange aufzuschieben: «Je länger wir warten, desto höher werden die Kosten.» Zusätzlich sei eine Veränderung notwendig, um das aktuelle System zu verbessern. «Es ist kein gutes System, wenn viele nicht darin versichert werden können.»

Eher ablehnend steht die Ständerätin der integrativen Schule gegenüber, die vorsieht, dass Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet werden. «Das ist eine nicht so einfache Frage», sagt sie. «Für einige Kinder funktioniert das gut und ist sinnvoll. Aber eine Verallgemeinerung birgt Risiken, insbesondere in Bezug auf die Belastung der Lehrkräfte und die Qualität des Unterrichts.»

Die Anforderungen für Einbürgerungen will sie nicht lockern. Integration brauche ihre Zeit. «Unser System ist nicht so schlecht.» Verbesserungspotenzial gebe es hingegen zum Beispiel beim Empfang der Migranten. Dieser sei wichtig für deren Integration und gesellschaftliche Teilnahme. jmw