Die Pandemie kann der Gesundheit der Freiburger Staatsfinanzen nichts anhaben

Finanziell ist der Kanton Freiburg besser als erwartet durch das erste Corona-Jahr gekommen. Trotz Mehrkosten und geringeren Einnahmen aufgrund der Pandemie kann die Finanzdirektion auch für 2020 einen positiven Rechnungsabschluss präsentieren.

Um die Entwicklung der Staatsfinanzen im Kanton Freiburg aufzuzeigen, hat Finanzdirektor Georges Godel (Die Mitte) am Freitag bei der Präsentation der Staatsrechnung 2020 vier Kurven aufgezeigt. Die Lohnsumme des Staatspersonals und das kantonale Steueraufkommen müssen parallel laufen, sodass die Steuern die Löhne decken können. Das ist seit den Struktur- und Sparmassnahmen der Fall, auch zuletzt im Jahr 2020, erklärte Godel. Einen Sprung nach oben machte dagegen die Kurve mit den Nettosubventionen: Diese stiegen wegen der Corona-Massnahmen um rund 125 Millionen Franken an. Fast gleich stark stieg jedoch auch die Kurve mit den Erträgen des Eidgenössischen Finanzausgleichs und der Gewinnausschüttung der Nationalbank an.

Dies ergibt in der Summe einen Rechnungsabschluss, bei dem die Einnahmen und die Ausgaben um je rund 200 Millionen auf fast 4 Milliarden Franken angestiegen sind. Der Ertragsüberschuss beträgt somit 800‘000 Franken. «Auch wenn es dieses Resultat nicht ausdrückt, so ist dieser Abschluss in vielerlei Hinsicht speziell», sagte Staatsschatzverwalter Laurent Yerly an der Medienkonferenz. Er sprach dabei die aussergewöhnlichen Umstände der Corona-Pandemie an. Im Rechnungsabschluss 2020 drückte sich dies insbesondere in zwei Abschlussbuchungen aus. Einerseits hat der Kanton 85 Millionen Franken als Rückstellung für Corona-Ausgaben und -Hilfsmassnahmen im Jahr 2021 beiseitegelegt. Andererseits hat er auch 65 Millionen Franken zur Deckung von Corona-Kosten im Jahr 2020 aus Rückstellungen entnommen.

Gesamthaft bleibt somit vor den Abschlussbuchungen ein Ertragsüberschuss von 20,8 Millionen Franken. Zum Vergleich: In der Rechnung 2019 hatte der Überschuss rund 80 Millionen Franken betragen.

Mehr Einkommenssteuern

Gesamthaft stieg der Aufwand durch die Pandemie um rund 77 Millionen Franken an. Andererseits entgingen dem Kanton für das letzte Jahr aufgrund von Corona-Massnahmen Steuereinnahmen von rund 34 Millionen Franken. Dennoch ist der gute Rechnungsabschluss 2020 nicht zuletzt auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen. Gegenüber der Rechnung 2019 und dem Voranschlag 2020 beträgt der Anstieg rund 25 Millionen Franken. Alleine die Einkommenssteuern der natürlichen Personen stiegen um 22,5 Millionen Franken an. Dagegen gingen die Gewinnsteuern der Unternehmen um rund 30 Millionen Franken zurück. Dies ist hauptsächlich auf die Auswirkungen der Steuerreform zurückzuführen, entspricht aber dem Budget. Bei den Firmensteuern hat Corona einen Rückgang von 6 Millionen Franken bewirkt.

Geholfen hat dem Kanton Freiburg, dass er 99 Millionen Franken aus dem Nationalbankgewinn 2019 erhielt. Bereits ist gewiss, dass er dieses Jahr von der Nationalbank 2020 noch mehr erhält, nämlich 150 Millionen Franken. Im Voranschlag sind bloss 75 Millionen Franken vorgesehen. Zusammen mit der Rückstellung von 85 Millionen Franken ist der Kanton Freiburg somit auch für das Covid-Jahr 2021 gut gerüstet.

«Unter den besonderen Umständen sind wir sehr zufrieden mit dem Ergebnis von 2020», sagte Finanzdirektor Godel. «Dieses Jahr hat gezeigt, wie wichtig es ist, sich auf gesunde Finanzen abstützen zu können.»

Vermögen ist geschrumpft

Trotz des positiven Rechnungsabschlusses hat sich die Vermögens- und Verschuldungslage des Kantons letztes Jahr verändert. Hatte er zuletzt ein Vermögen von über einer Milliarde Franken und kaum Schulden, sind es nun noch 755 Millionen Franken Vermögen, aber 455 Millionen Verschuldung. Diese Veränderung ist fast ausschliesslich darauf zurückzuführen, dass der Kanton nach dem Ja des Stimmvolks zur Pensionskassenreform gegenüber der Pensionskasse eine Schuld von 325 Millionen Franken hat, die er über maximal fünf Jahre zurückzuzahlen hat, wie Georges Godel erklärte.