Keystone
Nach der ungenügenden Vorbereitung auf die Corona-Krise lernt das Krisenmanagement von Bund und Kantonen auch nach einem Jahr immer noch zu wenig rasch. Wir brauchen einen stufenweisen Ausstieg aus dem zweiten Lockdown und einen professionellen Krisenstab, um einen dritten Lockdown zu verhindern. Dieser Krisenstab soll die massive Ausweitung von Testing und Tracing mit Isolation und Quarantäne (TTIQ), die reibungslose Durchimpfung und ein digitales Datenmanagement mit den relevanten Kennzahlen sicherstellen, ein Weisungsrecht gegenüber der Bundesverwaltung und den Kantonen haben sowie dem Bundesrat rapportieren.
Weil das Krisenmanagement von Bund und Kantonen immer noch ungenügend ist, bleibt dem Bundesrat nichts anderes übrig, als mit Verboten auf steigende Fallzahlen zu reagieren. Statt die Pandemie mit harten und teilweise willkürlichen Verboten zu bekämpfen, muss der Bundesrat seine Entscheide künftig daten- und kennzahlenbasiert, transparent und abhängig von der Durchimpfung der Bevölkerung fällen.
Geimpfte, geheilte und negativ getestete Personen sollen mehr Freiheit bekommen. Für den Ausstieg aus dem zweiten Lockdown braucht es einen mehrstufigen Massnahmenplan, wie ihn der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse vorschlägt. Ich habe mich für Comparis aktiv bei der Ausarbeitung des Forderungskatalogs von Economiesuisse eingebracht und unterstütze die Forderungen. Diese reichen aber für eine erfolgreichere Bewältigung der Krise als bisher nicht.
Professioneller, operativer Krisenstab soll den Bundesrat unterstützen
Damit ein stufenweiser Ausstieg realistisch ist und nicht in einen dritten Lockdown mündet, falls sich ansteckendere Mutationen des Virus tatsächlich durchsetzen, muss das Krisenmanagement des Bundes in den Bereichen Testing, Tracing, Isolation und Quarantäne (TTIQ) sowie Impfkampagne massiv und rasch verbessert werden.
Zusätzlich zum etappierten und datenbasierten Ausstieg aus dem Lockdown brauchen wir deshalb einen professionellen, operativen Krisenstab, der dem Bundesrat rapportiert. Er muss mit einem umfangreichen Weisungsrecht gegenüber der gesamten Bundesverwaltung und den Kantonen ausgestattet werden. Der Krisenstab muss – insbesondere wenn es um die Digitalisierung geht – auch Private rekrutieren. Nur so können die Strategie TTIQ und die Impfkampagne nach Plan umgesetzt werden.
Die wissenschaftliche Taskforce als beratendes Gremium genügt nicht. Der Bundesrat muss sich auf das strategische Krisenmanagement konzentrieren und braucht ein schlagkräftiges Gremium für die Umsetzung der Strategie, die nach wie vor das Ziel verfolgt, die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Dem Chaos in der Bundesverwaltung und bei den Kantonen muss ein Ende gesetzt werden.
Der nationale Corona-Krisenstab
Folgende Voraussetzungen sind wichtig, damit der nationale Krisenstab erfolgreich operieren kann:
Der Krisenstab wird aus den fünf besten krisenerfahrenen zivilen und militärischen Experten zusammengesetzt; die Experten werden vom Bundesrat ausgewählt und eingesetzt, und der Krisenstab muss auf der Basis der aktuellen Gesetzeslage (Epidemiengesetz, Covid-19-Gesetz und Verordnungen) die vom Bundesrat vorgegebene Strategie durchsetzen.
Damit der Krisenstab erfolgreich arbeiten kann, definiert der Bundesrat den Spielraum von Bundesämtern und Kantonen bei der Strategieumsetzung; der Krisenstab rekrutiert nach Bedarf rasch private Akteure; der Krisenstab lernt von den Ländern, die die Krise weltweit am besten bewältigen, und übernimmt das, was für die Schweiz möglich ist.
Vereinheitlichung von Testkriterien, Datenerfassung und Lockerungsgrenzwerten
Prioritär kümmert sich der Krisenstab um:
● schweizweit einheitliche Kriterien für Massentests, wenn an Schulen, in Altersheimen oder in Betrieben Infektionsherde festgestellt werden;
● ein schweizweit einheitliches digitales Datenmanagement (Erfassen und Übermitteln von relevanten Kennzahlen (durchgeführte Tests, positiv Getestete, Hospitalisierte, aus den Spitälern Entlassene, Geimpfte uws.), damit er auf der Basis von Echtzeitdaten steuern und dem Bundesrat rapportieren kann;
● die Kontrolle von Lockerungen bzw. Verschärfungen in den Kantonen gemäss definierten Grenzwerten;
● die Reservation von noch nicht zugelassenen Impfstoffen, ohne Einfluss auf die Zulassung durch Swissmedic zu nehmen, und
● die Rahmenbedingungen für die landesweite Impfkampagne und die klare Rollenzuteilung der einzelnen Akteure.
Nicht die Strategie ist bisher das Problem des Krisenmanagements gewesen, sondern ihre ungenügende Umsetzung. Ohne einen professionellen Krisenstab mit Experten, die Erfahrung im militärischen und im zivilen Krisenmanagement haben, werden wir weiterhin zu viele Kollateralschäden anrichten. Ein dritter, undifferenzierter Lockdown mit dem Holzhammer ist nach einem Jahr Krisenerfahrung und zunehmender Covid-Müdigkeit der Bevölkerung definitiv keine Option mehr.
Kommentar (1)
Dieser Vorschlag bedeutet auch, dass der Bundesrat wieder die „ausserordentliche“ Lage beschliessen muss. Ob dies der heilige Föderalismus mit all den unqualifizierten, von Partikularinteressenten beeinflussten, Führungsleuten zulässt?
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